Bund gibt Ländern sieben Milliarden zusätzlich

Einigung bei Flüchtlingskosten – 90 Millionen für das Saarland

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration der Flüchtlinge geeinigt. Die Länder sollen in den kommenden drei Jahren sieben Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

Berlin/Saarbrücken. Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gestern bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den 16 Länderregierungschefs. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach nach dem Treffen von einem „sensationellen Ergebnis“.

Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Die von Schäuble verlangten Belege für die Verwendung der Integrationsgelder sind damit vom Tisch.

Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung der Gelder für den Wohnungsbau berichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Ministerpräsidentin Annegret KampKarrenbauer (beide CDU).

Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das waren 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zeigte sich zufrieden und lobte, dass nun für drei Jahre Planungssicherheit bestehe. Mit Blick auf die Prognose der Flüchtlingszahlen betonte er jedoch: „Wir sind sicherlich noch nicht auf einer Ideallinie angekommen.“Man stehe jetzt aber deutlich besser da als vor den Gesprächen.

Seehofer sagte, es sei wichtig gewesen, dass alle 16 Länder zusammengehalten und das Ergebnis durch „kluge Verhandlungen“erreicht hätten. „Das passt für die drei kommenden Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er schränkte jedoch ein: „Das ist noch nicht die Lösung für alle Zeit.“Die Verhandlungen mit Schäuble seien „immer eisenhart“. Der Bund könne sich die zusätzlichen Gelder leisten, ohne die soliden Finanzen zu gefährden. Sachsen Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) sagte, er sei rundum zufrieden. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sowohl für den Bund, als auch die Länder.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) begrüßte die Einigung über die von ihr geforderte Integrationspauschale. „Es ist ein wichtiges Zeichen des Bundes, die Länder bei den Folgen des Flüchtlingszustroms nicht alleine zu lassen. Die Einigung ist ein guter Kompromiss, der hart erkämpft war. Aus Sicht der Länder ist es wichtig, dass die Mittel aus der Pauschale frei und je nach Bedürfnissen vor Ort verwendet werden können. Ich freue mich, dass der Bund unseren Vorschlägen gefolgt ist“, sagte Kramp-Karrenbauer nach der Einigung.

Nach ersten Berechnungen bedeutet dies für das Saarland 24 Millionen Euro pro Jahr für die Integration. Von den Geldern für den Wohnungsbau dürften den Angaben zufolge rund sechs Millionen Euro pro Jahr ins Saarland fließen. Für die weiteren Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat man sich verständigt, noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen zu wollen. Deshalb wird eine Arbeitsgruppe aus Bund, Fraktionen und Ländern eingesetzt, dpa/red