Dreyer räumt „schlimmen Fehler“in Flughafen-Debakel ein
CDU will Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin stellen – Neuer Käufer für Immobilien am Hahn gefunden
Ministerpräsidentin Dreyer nennt den Flughafen-Verkauf an die chinesische Firma SYT einen „schlimmen Fehler“. Für einige Immobilien am Hahn ist schon ein neuer Käufer gefunden. Die Opposition erhöht den Druck.
Mainz. Der Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT ist gegen die Wand gefahren – das politische Tauziehen geht in Rheinland-Pfalz aber erst richtig los. Die CDU-Opposition kündigte gestern einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. „Wir haben kein Vertrauen mehr“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in einer Sondersitzung des Landtags. Sie warf Dreyer vor, bei Zweifeln gegen den Käufer aus Shanghai weggeschaut zu haben und die Schuld auf andere zu schieben. „Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus.“
Die Aussprache und die zeitlich davon versetzte Abstimmung über den Misstrauensantrag könnten in der kommenden Woche stattfinden. CDU und AfD fehlen zusammen zwei Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Bei den Koalitionspartnern FDP und Grünen wurde dem Antrag kaum Aussicht auf Erfolg beigemessen. Ein Abgeordneter sprach von „Politklamauk“.
Dreyer zeigte sich betroffen, dass der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) geplatzt ist: „Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist.“Erst jetzt sei klar geworden, „dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Ab- sichten hatte.“Sie sieht keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen. In der letzten Woche hatte die Landesregierung das Verfahren für das Verkaufsgesetz gestoppt, nachdem die SYT mit einer ersten Teilüberweisung des Kaufpreises in Verzug geraten war.
Auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte Fehler ein. Er bedaure das Scheitern des Verkaufs an die SYT, sagte Lewentz, der auch SPD -Landeschef ist. „Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen.“Er würde den Verhandlungsprozess mit weiteren Kontrollmechanismen versehen. Lewentz verteidigte sich aber und sagte, er habe die Reißleine gezogen. Seine Erklärung wurde wiederholt von Zwischenrufen unterbrochen wie „Das ist unwahr.“
Erst am Mittwoch hatte Lewentz mitgeteilt, dass sich ein Abbruch des Verkaufs abzeichne. Bei einem China-Besuch seines Staatssekretärs Randolf Stich wurde klar, dass der Käufer noch nicht einmal eine behördliche Genehmigung für den Kauf eingeholt hat. Außerdem seien begründete Zweifel an der Richtigkeit von vorgelegten Bankunterlagen entstanden, sagte Lewentz. Daher bestehe der Verdacht auf Betrug.
Der Flughafen im Hunsrück gehört zum Großteil RheinlandPfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Dort hängen insgesamt rund 2000 Arbeitsplätze an dem früheren US-Fliegerhorst.
Der SPD -Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wies die Kritik der CDU zurück und stellte die geplante Privatisierung in den größeren Zusammenhang der Konversion von ehemaligen Militäranlagen in Rheinland-Pfalz. Zwar seien Fehler gemacht worden. Aber die Koalition von SPD, FDP und Grünen stehe hinter Dreyer und werde einen Misstrauensantrag zurückweisen.
FDP-Fraktionschef Thomas Roth forderte, die Rolle der Beraterfirma KPMG zu prüfen. Die KPMG hatte die Bonität des chinesischen Käufers überprüft. Das Verfahren sei nicht glücklich gelaufen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun. Jetzt müsse mit den verfügbaren Interessenten gesprochen werden. AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte personelle Konsequenzen von Lewentz: „Treten Sie zurück!“Die AfD dringt auch auf einen Untersuchungsausschuss, was von der CDU bislang nicht mitgetragen wird.
Einzelne Immobilien am Flughafen sind überraschend an einen bisher unterlegenen Mitbieter veräußert worden. Innenminister Lewentz bestätigte im Landtag, dass das sogenannte Campus-Gelände und frühere Militärgebäude an die ADC GmbH verkauft worden seien. Das Landesparlament müsse noch zustimmen. Geschäftsführer der ADC im pfälzischen Deidesheim ist der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert. Außerdem verhandelt das Land wieder mit dem zweiten unterlegenen Interessenten, einer amerikanisch-chinesischen Firma.
Hahn-Sprecherin Hanna Koch sagte: „Wir empfinden es als positiv, dass schnell Konsequenzen gezogen worden sind und wir neue Perspektiven haben. Wir hoffen, dass der Verkaufsprozess jetzt zügig umgesetzt wird.“dpa