„Nicht mehr bezahlbar“

Saarbrücker Kita-Gebührenerhöhung fällt im Bezirksrat Mitte durch

Am Dienstag beschließt der Saarbrücker Stadtrat mit großer Wahrscheinlichkeit eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten. Kommunalpolitikern aller Lager ist aber deutlich anzumerken, dass ihnen die GebührenschraubenSystematik zunehmend gegen den Strich geht. Zumal es andernorts billiger ist.

Saarbrücken. Im Wettbewerb mit anderen Kommunen sollte es nicht nur um attraktive Arbeitsplätze und schöne Wohngebiete gehen, sondern auch um die günstige Betreuung von kleinen Kindern. Diesen Standpunkt vertritt die Saarbrücker CDU bei ihrer Weigerung, die Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindergärten mitzutragen. Die Erhöhung der Beiträge, die maßgeblich mit den gestiegenen Personalkosten (aufgrund von Tariferhöhungen) begründet wird, steht auf Antrag der Verwaltung zum 1. August an und soll am kommenden Dienstag im Stadtrat beschlossen werden.

Linke gegen Gebühren Bei der Anhörung am Mittwoch im Bezirksrat Mitte, wo die Fraktionsdisziplin nicht so eng gesehen wird wie im letztlich maßgebenden Stadtrat, fiel das Ansinnen auch wegen zweier Enthaltungen aus der SPDMehrheitsfraktion durch. Christine Jung (SPD) fand die landesgesetzliche „Systematik erschreckend“, mit der Jahr für Jahr die Elternbeiträge steigen, weil sie 25 Prozent der Kosten decken sollen oder müssen, je nach Auslegung. Amtsleiter Bernhard Teich beteuerte, dass es bei diesem „landespolitischen Thema“für die hoch defizitäre Stadt „kein Ermessen“gebe, sie müsse einen Elternanteil von 25 Prozent fordern, die Stadt Saarbrücken selbst bringe zehn Prozent bei, der Regionalverband 36 Prozent und das Land 29 Prozent, macht am Ende 100. So sei nun einmal der Schlüssel. Unwidersprochen blieb aber sein Hinweis, dass die Landeshauptstadt auf hohe Qualität bei Bau, Einrichtung und Personalisierung achte und davon nicht abgehen möchte.

Während die Linke generell gegen Kindergartengebühren eintrat, forderte Jennifer Müller (FDP) die Verwaltung auf, die „Zukunftsfähigkeit“der Gebührensatzung zu prüfen und auszuloten, wie man das Gebührensystem durch eigene Anstrengungen günstiger für die Bevölkerung gestalten könne. Christine Jung forderte, das Land möge den Finanzierungsschlüssel ändern, um die Eltern zu entlasten. Martina Prechtl (CDU) fand, dass die Gebühren ein Niveau erreicht hätten, das auch für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar sei. Sie hatte sich die Mühe gemacht und die Saarbrücker Preise (vor der geplanten Erhöhung) für einen Krippenplatz von 7 bzw. 7.30 Uhr bis 17 Uhr mit denen von Nachbargemeinden verglichen. Die Landeshauptstadt liegt in dieser Rangliste mit 368 Euro auf Platz eins, gefolgt von Heusweiler mit 361 Euro, Püttlingen mit 347 Euro und Friedrichstahl mit 307 Euro. Die günstigsten Angebote fand sie in Quierschied, Völklingen und Kleinblittersdorf mit 240, 261 und 270 Euro.