Bürgermeisterin will Sitzungsschwänzer in Eppelborn Geld kürzen
Eppelborner Kommunalpolitiker lässt sich in den Räten nicht blicken, kassiert aber weiter
Eppelborn. Im Fall des AfD-Politikers Wolfgang Meiser, der seit zwei Jahren zu keiner Ratssitzung erschienen ist, fordert Eppelborns Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD) nun Konsequenzen. Sie setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die Ratsmitglieder verpflichten würde, bei längerer Abwesenheit ein amtsärztliches Attest vorzulegen. Meiser bezieht derzeit monatlich 345 Euro Aufwandsentschädigung. Bericht red
Ein AfD-Politiker fehlt seit mehr als zwei Jahren im Ortsrat, Gemeinderat und Kreistag. Laut Partei ist er krank. Doch bei Festen und Parteiversammlungen wird er gesehen. Die Bürgermeisterin will ihm das Geld kürzen, doch das ist nicht so einfach.
Eppelborn/Saarbrücken. 744 Eppelborner gaben bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 der AfD ihre Stimme. 9,0 Prozent – ein ordentliches Ergebnis für eine junge Partei. Seitdem sitzen im Gemeinderat von Eppelborn (17 500 Einwohner) drei AfD-Politiker. Zumindest auf dem Papier. Denn eines der Ratsmitglieder, Wolfgang Meiser, wurde seit der ersten Sitzung nach der Wahl 2014 nicht mehr gesehen. Auch im Kreistag Neunkirchen, wo er sogar AfD-Fraktionschef ist, fehlt er seither. Und im Ortsrat Wiesbach, dem er ebenfalls angehört, war er nach Angaben der Verwaltung noch nie. Seine monatliche Aufwandsentschädigung kassiert der Kommunalpolitiker trotzdem: 20 Euro für den Ortsrat, 55 Euro für den Gemeinderat und 270 Euro für den Kreistag – auf die ganze Wahlperiode gerechnet rund 20 000 Euro.
Die Eppelborner Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD) sagte der SZ, ein solcher Fall sei ihr noch nie untergekommen. „Die Ratsmitglieder sind sehr verärgert.“Der Fall komme in fast jeder Sitzung zur Sprache. Anfangs habe Meiser ein ärztliches Attest vorgelegt, später habe er sich schriftlich entschuldigt. „In den vergangenen zwölf Monaten hat er aber unentschuldigt gefehlt“, sagt Müller-Closset. In einem Schreiben hat sie Meiser aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen. „Es kam nie eine Reaktion.“MüllerClosset sagte, sie treffe Meiser oft auf Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen, doch sobald sie das Thema anspreche, „duckt er sich weg“. Sie setzt sich nun für eine Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ein: Wer länger fehlt, soll künftig ein amtsärztliches Attest vorlegen müssen.
Der Saarbrücker Kommunalrechtsexperte Jürgen Wohlfarth sieht wenig Möglichkeiten, gegen das Fernbleiben vorzugehen: „Rechtlich kann man da nichts machen.“Das KSVG schreibe zwar vor, dass Mitglieder eines Gemeinderats ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen, insbesondere an Sitzungen teilnehmen müssten. Das Gesetz biete aber keine Sanktionsmöglichkeiten. „Die einzige Möglichkeit ist, denjenigen zu bitten, sein Mandat niederzulegen.“Die Gemeinde könne auch versuchen, die Aufwandsentschädigung zu streichen. Das hat auch Müller-Closset bereits in Erwägung gezogen. Vor Monaten habe sie deshalb bei der Kommunalaufsicht angefragt, bislang aber keine Antwort erhalten. Eine Gesetzesänderung sieht Wohlfarth kritisch, denn das Mandat sei nach wie vor ein Ehrenamt. Müssten Ratsmitglieder künftig Atteste vorlegen, hätten sie einen ähnlichen Status wie Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. „Das widerspricht dem System des Ehrenamts und der Freiwilligkeit.“
In der Partei wird der Fall bereits seit längerem diskutiert. Bereits im Frühjahr 2015, so berichtet es der damalige Landesgeschäftsführer Olaf Vieweg, seien im Landesvorstand rechtliche Möglichkeiten geprüft worden, um Meiser dazu zu bewegen, seine Mandate abzugeben. Ergebnis: Es gibt keine.
Was Meiers Kritiker in der AfD stutzig macht, ist, dass er zwar bei Ratssitzungen ständig fehlt, bei Parteiveranstaltungen aber häufig im Umfeld des Landesvorsitzenden Josef Dörr zu sehen ist, wie Ex-Geschäftsführer Vieweg beobachtet hat. Am 19. Januar ließ Meiser sich vom AfD -Kreisverband Neunkirchen zum Delegierten für den Landesparteitag wählen – ein Amt, dem er seither auch nachkommt. Am 19. März tauchte er als Gast bei einer Versammlung der AfD in Tholey auf. Auch als das Bundesschiedsgericht im Juli in Stuttgart über eine Auflösung der AfD Saar verhandelte, saß Meiser als Gast dabei.
Der AfD -Landesvorstand ist der Meinung, dass das Ganze „eine lokale Sache ist und wir uns nicht intensiv einmischen wollen“, sagt Parteisprecher Rolf Müller, der auch AfD -Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 ist. Meiser sei derzeit krank. „Die Partei steht hinter ihm“, betonte Müller. Meiser sei „bei uns sehr angesehen, ein guter Mann“, der große Verdienste um den Aufbau der Partei habe.
Dass Meiser seine Arbeit in den kommunalen Räten nicht macht, bestreitet Müller: „Seine Arbeit als Parlamentarier besteht ja nicht nur darin, dort aufzutauchen, wenn Sitzungen sind.“Allerdings hat er laut Gemeindeverwaltung auch noch nie an Ausschusssitzungen teilgenommen. Müller sagt, Meiser berate sich regelmäßig mit seinem Fraktionskollegen Peter Groß. Der Dritte in der Fraktion, Christof Johänntgen, hat sich vor einiger Zeit mit seinen Fraktionskollegen überworfen. Er liegt auch mit dem Landesvorstand im Clinch, es läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Meiser selbst war übrigens nicht zu erreichen, wollte auch in der Vergangenheit auf eine SZ-Anfrage keinen Kommentar abgeben. Müller spekulierte, Meiser wolle nicht mit Journalisten reden: „Sie wissen ja, wie das ist mit der Presse: Manchmal wird einem das Wort im Mund umgedreht.“