Ende der Türkei-Gespräche rückt näher

Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ist einfacher als angenommen

Brüssel. Die Rufe nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden immer lauter. Dabei wäre ein solcher Schritt, der zunächst ein zeitweises Aussetzen der Gespräche mit Ankara bedeuten würde, offenbar sehr viel einfacher möglich, als die EU-Kommission dies bisher dargestellt hat. Erst vor Tagen hatte Jean-Claude Juncker allen Forderungen nach einem Ende der Gespräche eine Absage erteilt und betont: „Das müssen alle Mitgliedstaaten – und zwar einstimmig – beschließen.“Das sollte wohl heißen: Diese Einigkeit ist gar nicht herzustellen. Doch inzwischen räumte auch die Kommission ein: Es reicht bereits eine sogenannte qualifizierte Mehrheit. Das wären 16 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Unionsbürger vertreten.

Bisher hat sich vor allem der österreichische Kanzler Christian Kern dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit Ankara nach der Verhaftungswelle im Nachgang des Putschversuches sowie den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Aber der Mann steht längst nicht mehr alleine da. Auch im EU-Parlament gibt es eine breite Strömung, die für einen Verhandlungsstopp plädiert. Entsprechende Äußerungen des Vorsitzenden der EVP-Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CDU), sowie des liberalen Fraktionschefs Guy Verhofstadt sorgten schon für Aufsehen.

Ausschlaggebend für ein Aussetzen der Verhandlungen sind die Leitlinien für das Beitrittsverfahren aus dem Jahre 2005. Darin heißt es, dass ein vorläufiges Ende der Gespräche möglich Doch der Wind hat sich gedreht. Migrationsexperten verweisen heute darauf, dass der Spielraum der EU größer sei als angenommen. Die Türkei habe nämlich keineswegs so viele Flüchtlinge zurückgenommen wie erhofft. Trotzdem ging der Zuwandererstrom praktisch auf null zurück. Daraus schließen die Beobachter, dass die EU die Konsequenzen eines Verhandlungsstopps nicht fürchten müsse.

Ob die Türkei auch bei einer Fortsetzung der Gespräche eine reale Beitrittsperspektive hat, gilt in Brüssel als umstritten. Bisher wurde von insgesamt 35 Kapiteln nur der Bereich „Wissenschaft und Forschung“vorläufig abgeschlossen. Über weitere 14 Dossiers redet man bereits, teilweise schon seit sieben Jahren, ohne einen Abschluss erreicht zu haben. 2007 hatte der damalige französische Präsident Nikolas Sarkozy die Eröffnung des Kapitels über die Wirtschafts- und Währungsunion mit den Worten verhindert: „Für die Türkei ist kein Platz in Europa.“Hinzu kommt, dass selbst bei einem erfolgreichen Ende der Gespräche alle nationalen Parlamente die Abmachungen ratifizieren müssten. Ein Vorhaben, das in Brüssel momentan als „nahezu undenkbar“bezeichnet wird.