PRESSESCHAU

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“schreibt zur schwierigen Lage im Bürgerkriesland Syrien:

Fünf Jahre dauert der Krieg in Syrien nun schon. Hunderttausende wurden getötet, Millionen in die Flucht getrieben, Nachbarstaaten destabilisiert – die Auswirkungen bekommt die halbe Welt zu spüren. Russland, das aus geo- und machtpolitischen Motiven Assad an der Macht hält, und die Vereinigten Staaten bewegen sich eben nicht aufeinander zu. „Aussichtslos“gehört nicht zum Vokabular von Diplomaten. Aber das Wort beschreibt genau die Lage. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Der Albtraum geht weiter.

Die „Süddeutsche Zeitung“beschäftigt sich mit der brüchigen Waffenruhe:

Viel mehr passt die Attacke ins Muster des Regimes von Assad, die Zivilbevölkerung dafür bezahlen zu lassen, wenn Rebellen ihre Gebiete nehmen. Diese Strategie ist es, die für die Mehrzahl der Toten verantwortlich ist, für den größten Teil der Zerstörung, für Belagerungen. Es ist wohlfeil, nun US-Außenminister John Kerry vorzuwerfen, er gebe sich Illusionen hin, wenn er trotz allem die Zusammenarbeit mit Russland sucht. Sieben Tage Waffenruhe, auch wenn sie brüchig ist, ist für die Menschen in Syrien besser als sieben Tage Bomben.

Die „Nürnberger Nachrichten“meinen zum Streit in der SPD über das Freihandelsabkommen Ceta:

Der Beschluss der SPD lässt sich nur als Herumgeeiere verstehen. Mit dieser Strategie vermeidet Gabriel vielleicht einen Koalitionskrach, doch er befriedet damit weder seine Partei noch punktet er bei den Bürgern insgesamt. Es ist ein unglaubwürdiger Zickzackkurs, den der SPD-Chef allerdings auf ganz vielen Feldern praktiziert. So wird das nichts.

Der Berliner „Tagesspiegel“schreibt zur Flüchtlingspolitik:

Dabei ist Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ja gar nicht gescheitert, sie hatte es bloß lange Zeit versäumt, den humanitären Impuls vom Verdacht der Naivität zu befreien. Bleibt sie bei ihrer neuen Linie, könnte es ihr gelingen, wieder im Einklang mit der gefühlten Mehrheitsstimmung im Land zu sein. Die lässt sich in vier knappen Sätzen zusammenfassen: Erstens sind wir stolz auf unsere Willkommenskultur im Herbst 2015. Zweitens darf sich eine solche Situation niemals wiederholen. Drittens soll das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden. Viertens muss über die Probleme der Integration offen geredet werden.