Terror-Übung nimmt Formen an
Polizei und Bundeswehr im Land bereiten sich gemeinsam auf Anschlags-Szenario vor
Im März 2017 soll ein möglicher gemeinsamer Anti-Terror-Einsatz von Bundeswehr und Polizei auch im Saarland geübt werden. Sechs Bundesländer tüfteln an einem komplexen Szenario. Die SPD hat Vorbehalte.
Saarbrücken. Trotz Bedenken des Koalitionspartners SPD macht Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bei einem möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland Nägel mit Köpfen. Gestern vereinbarte er mit den Kommandeuren der Luftlandebrigade 1 und des Landeskommandos der Bundeswehr, Brigadegeneral Dirk Faust und Oberst Reinhard Felsmann, dass sich das Saarland voraussichtlich Anfang März 2017 an einer Übung des Bundes und mehrerer Länder beteiligen wird.
Diese Übung auf Ebene der Führungsstäbe von Polizei und Bundeswehr war zunächst – parteipolitisch fein austariert – von Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen vereinbart worden. Nun werden sich auch Schleswig-Holstein und das Saarland beteiligen. Die Federführung liegt beim Bundesinnenministerium.
Polizei und Bundeswehr im Land würden nun „Stück für Stück miteinander verzahnt“, sagte Bouillon. Für nächste Woche ist ein erstes Gespräch auf Arbeitsebene geplant.
Oberst Felsmann teilte der SZ gestern mit: „Für uns ist es wichtig, dass wir auf Anforderung
Innenminister Bouillon will auch Feldjäger – hier mit Sprengstoffspürhund – nach einem Anschlag einsetzen.
der saarländischen Polizei schnell reagieren können. Dazu werden wir entsprechende Verfahren und Abläufe in der Zusammenarbeit üben.“
Rechtlich ist der Einsatz der Bundeswehr nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der Terroranschlag müsste dafür laut Bundesverfassungsgericht ein „katastrophisches Ausmaß“annehmen. Ab wann ein Anschlag diese Bedingung erfüllt, ist nirgends festgelegt.
Das Übungsszenario, das die Länder derzeit entwickeln, geht von zeitgleichen Anschlägen in mehreren Bundesländern aus. Ersten Überlegungen zufolge könnten Attentate auf einen Flughafen, einen großen Bahnhof sowie auf Zivilgebäude simuliert werden, auch eine Geiselnahme soll es geben. Im Saarland könnte es in dem Szenario laut Bouillon darum gehen, mit Hilfe der Bundeswehr einen bevorstehenden Anschlag zu verhindern. „Das Szenario wird so sein, dass die Polizeikräfte relativ schnell erschöpft sind und dass auch andere Bundesländer nicht helfen können, weil alle Kontingente gebunden sind“, sagte er.
Die SPD im Saarland hält die ganze Diskussion für eine „Respektlosigkeit“gegenüber der Polizei, die derartige Situationen selbst bewältigen könne. Die Grünen werfen Bouillon vor, mit seinem „martialischen Getöse“wolle er „autoritäre Reflexe befriedigen“. Weder brauche die Polizei die Hilfe der Bundeswehr, noch könne das Militär bei komplexen Terrorlagen etwas beitragen, was über normale Amtshilfe und Katastrophenschutz hinausgeht.
Laut Bouillon kämen bei einem Einsatz unter anderem Ärzte und Sanitäter aus Merzig, Luftlandepioniere aus Saarlouis sowie Aufklärungskräfte aus Lebach infrage. Dass alle diese Kräfte im Saarland stationiert sind, sei „wie ein Sechser im Lotto“, so Bouillon. Auch den Einsatz von Feldjägern hält er für möglich. Die nächste Einheit der Militärpolizei ist allerdings erst in Mainz stationiert. Sie sind etwa darauf spezialisiert, den Verkehr zu regeln sowie Gebäude und Plätze zu räumen und zu sperren.
Anders als bei der Amtshilfe – zum Beispiel bei der Flüchtlingshilfe im Jahr 2015 in Lebach – darf die Bundeswehr bei einem Einsatz ihr militärisches Droh- und Einschüchterungspotenzial nutzen, also hoheitlichen Zwang anwenden, weshalb die rechtlichen Hürden dafür besonders hoch sind. In welchem Ausmaß Soldaten bei einem Einsatz im Inland Menschen tatsächlich zu etwas zwingen können, will Bouillon noch genauer prüfen lassen.