Saarland will Finanzierung der NPD verhindern
Jochen Flackus war einst Lafontaines engster Mitarbeiter – Nun wird er als linkes Regierungsmitglied gehandelt
SAARBRÜCKEN (epd) Das Saarland will wie Rheinland-Pfalz in der Bundesratssitzung am 10. Februar einen Antrag zur Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes einbringen, um die staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass der Staat Parteien finanzieren muss, die ihn bekämpfen“, sagte gestern Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
SAARBRÜCKEN An einem Herbsttag des vorigen Jahres meldete sich Oskar Lafontaine bei seinem alten Freund Jochen Flackus in Riegelsberg. Beide kennen sich, seitdem Flackus 1988 als Mitarbeiter in der Saarbrücker Staatskanzlei anfing. Pass mal auf, sagte Lafontaine am Telefon, der Wirtschaftsexperte Heinz Bierbaum werde 2017 nicht mehr für den Landtag kandidieren; ob er nicht an dessen Stelle antreten wolle?
Wenige Monate später steht der 61-Jährige, der zu SPD-Regierungszeiten Lafontaines persönlicher Referent, Büroleiter und Regierungssprecher war und bis 1999 die Planungsabteilung der Staatskanzlei leitete, auf Platz zwei der Linken-Landesliste. „Wir wollen mitregieren“, sagt Flackus.
Er ist jetzt Politiker, anders als bei den Wahlen 2009 und 2012, als Flackus von Lafontaine für den Fall einer linken Koalition zwar schon einmal als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vorgesehen war (unter Heinz Bierbaum als Ressortchef), sich aus dem Wahlkampf aber heraushielt.
Selbst in Flackus’ neuer Rolle hört man in anderen Parteien kaum etwas Schlechtes über ihn. Das hängt damit zusammen, was Flackus macht, seitdem er nicht mehr für Lafontaine arbeitet. Er ist ein anerkannter Fachmann für Technologie- und Industriepolitik. Nach dem Machtverlust der SPD 1999 wurde Flackus zunächst Leiter der Abteilung für anwendungsnahe Forschung im CDU-geführten Wirtschaftsministerium. „Er hat mir damals seine volle Loyalität angeboten, und die ist auch nie verletzt worden“, sagt der damalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU). Flackus war maßgeblich an der ersten Innovationsstrategie des Landes beteiligt und baute ein Netzwerk aus Nano- und Biotechnologie-Unternehmen auf, dessen Vorsitzender er heute ist. „Er ist ein guter Mann, ein guter Analytiker“, sagt Georgi. Enttäuschend sei aber, dass Flackus später zu den Linken ging.
Nach einem fünfjährigen Zwischenspiel als kaufmännischer Geschäftsführer am Institut für Neue Materialien (INM) kehrte Flackus 2010 ins Wirtschaftsministerium zurück, diesmal leitete er unter FDP-Minister Christoph Hartmann und Staatssekretär Peter Hauptmann, den Flackus gut kennt, die Technologie-Abteilung. Ein Linker als Abteilungsleiter in einem FDP-Ressort! Flackus weiß, dass er seine Karriere nicht nur Lafontaine zu verdanken hat. Auch CDU und FDP hätten ihm eine Chance gegeben, „das habe ich nicht vergessen“, sagt der Beamte. Was ihn freilich nicht davon abhält, politische Unterschiede zu benennen. So ist er der Ansicht, dass der Standort Saarland in der Regierungszeit der CDU durch zu geringe Investitionen zurückgefallen ist.
Seit 2012 ist Flackus kaufmännischer Geschäftsführer des landeseigenen Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA), an dem 50 Ingenieure in einem riesigen Labor an neuen Robotern und Assistenzsystemen forschen, unter anderem für Ford, ZF, Bosch oder Thyssen-Krupp. Flackus sieht die Roboter als große Chance. Die Sorge, dass Roboter massenweise Jobs überflüssig machen könnten, teilt er nicht. „Für mich ist die linke Frage: Wie werden die Effizienzgewinne verteilt?“, sagt Flackus.
Politisch gesehen hat er eine ähnliche Entwicklung genommen wie Oskar Lafontaine. Die SPD, der Flackus 1974 als Wirtschafts- und Politikstudent in Bonn beigetreten war, verließ er 2008 – wegen der Agenda 2010, aber auch, weil er, der in Bonn einst eine Friedensinitiative gründete, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die zunehmenden Rüstungsexporte nicht mehr akzeptieren wollte.
In die Linke trat Flackus 2009 ein, ein Amt hatte er seither nie. Das Angebot, Landesgeschäftsführer zu werden, lehnte er vor Jahren ab. Er wollte ein stiller Zuarbeiter bleiben. Nun wird er vor der Landtagswahl plötzlich als Wirtschaftsminister oder Staatssekretär in einer rot-rot-grünen Landesregierung gehandelt. Flackus sagt zwar, er würde gerne als Bierbaums Nachfolger Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag werden. Aber Fraktionschef Oskar Lafontaine sagt auch, bei der Bildung einer Regierung mit Beteiligung der Linken werde Flackus „eine Rolle spielen“. Ob es überhaupt zu einer solchen Koalition kommt, ist für Flackus noch nicht ausgemacht. Erst einmal muss es mathematisch reichen. Das ehemalige SPDMitglied sagt: „Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition geht, würde sie das zerreißen.“
„Jochen Flackus wird bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen.“ Oskar Lafontaine Linken-Fraktionschef im Landtag