Der Einflüsterer des Präsidenten
„Beispiellos autoritär“: Wie Trumps Chefstratege Stephen Bannon die US-Politik bestimmt und steuert
WASHINGTON Für Carl Bernstein, den legendären „Watergate“-Enthüller der „Washington Post“, ist die Sache klar: Im Weißen Haus werde mit einem bisher beispiellosen autoritären Verhalten regiert, erklärte er am Montagabend. Zuvor hatte die kommissarische Generalstaatsanwältin Sally Yates ihren Posten innerhalb von nur 90 Minuten räumen müssen, nachdem sie erklärt hatte: Die Beamten des Justizministeriums würden nicht mithelfen, die EinreisestoppBeschlüsse des Weißen Hauses juristisch zu verteidigen.
Doch wer regiert eigentlich im Weißen Haus? Wer feuerte Yates? Wer fordert kritische Diplomaten umgehend zum Abschied auf? Der Präsident selbst, der noch nie in seinem Leben aktiv Politik betrieben hat? Oder einer seiner Berater? Für Beobachter steht angesichts von Details, die aus der Regierungszentrale sickern oder Medienvertretern zugesteckt werden, längst fest: Es ist in den seltensten Fällen der gerne stundenlang TV schauende Donald Trump, der die Marschroute vorgibt, Direktiven formuliert oder Personalentscheidungen trifft. Denn Amerika wird von einem „Schatten-Präsidenten“regiert, der in den letzten Tagen immer mehr Macht gewonnen hat: Trumps Chefberater und Chefstratege Stephen Bannon.
Der frühere Leiter der ultrarechten Nachrichtenseite „Breitbart News“, die auch vor „Fake News“nicht zurückschreckt, hat Berichten zufolge nicht nur große Teile der viel kritisierten Antrittsrede Trumps formuliert, in der von einer Versöhnung des nach der Wahlkampf-Schlammschlacht tief gespaltenen Landes keine Rede war. Der 63-Jährige ist offenbar auch der „Achitekt“der jüngsten Dekrete zum Einreisestopp für Flüchtlinge und Muslime aus sieben Nationen, organisierte die Zusammensetzung von Trumps Kabinett und redet, so das Magazin „Politico“, dem Präsidenten jeden Tag unter vier Augen aufs Neue ein: „Du kannst alles machen, was du den Bürgern im Wahlkampf versprochen hast.“Auch die Strategie, durch Exekutiventscheidungen
„Finsternis ist gut" Stephen Bannon erklärte kurz nach seiner Berufung in Anlehnung an die „Star Wars“-Filme seine Politikstrategie
wie zuvor schon Obama am Kongress vorbei zu regieren und die Gewaltenteilung erst mal weitgehend zu ignorieren, soll von Bannon kommen, der wie Trump Multimillionär ist und von diesem als „Kumpel“und nicht als Angestellter angesehen werde. Der vorläufig letzte Hinweis auf die Machtfülle Bannons, der den Medien kürzlich empfahl, „einfach den Mund“zu halten: Er ist nun festes Mitglied des „Nationalen Sicherheitsrates“, der Trump auch bei Terrorabwehr eng beraten soll. Die höchsten USGeneräle, bisher mit einem festen Platz in der Runde, sollen nur noch fallweise mitkonferieren.
Bannons fehlende administrative Erfahrung trat allerdings in den letzten Tagen schonungslos zutage. Oder war es sein bewusstes Kalkül, alle wichtigen Stellen von der Einreisestopp-Direktive im Unklaren zu lassen? Das HeimatschutzMinisterium erfuhr von der Unterzeichnungszeremonie der Dekrete im TV, als die entsetzen Beamten gerade einen Entwurf dieser Beschlüsse überarbeiteten. Außenund Justizministerium wurden ebenfalls weitgehend im Dunkeln gelassen. Trump und Bannon – der den Machtkampf mit Stabschef Reince Preibus und TrumpSchwiegersohn Jared Kushner um maximalen Einfluss für sich entschieden haben soll – fürchteten „Lecks“und eine überstürzte Einreise von Gefährdern vor Inkrafttreten der Anordnungen. Also gab es maximale Geheimniskrämerei. „Es ist absolut lächerlich, Behörden keine klaren Anweisungen zu geben,“wettert nun selbst der konservative Kolumnist Charles Krauthammer, sonst ein Trump-Fan.
Auch bei der Entscheidung über die Berufung eines Richters zum „Supreme Court“soll Bannon den Finger auf die Waage gelegt haben. Wie zu hören ist, soll Trump den 51-Jährigen Thomas Hardiman bevorzugen. Schafft dieser relativ junge Jurist die Bestätigung durch den Senat, könnte der Präsident für Jahrzehnte im neunköpfigen Richtergremium die Waagschale in Richtung der Konservativen senken. Und damit auch Stephen Bannon sehr glücklich machen.