Saarbrücker schulden Stadt 28 Millionen Euro

Ohne die Zinslasten wäre Saarbrückens Haushalt ausgeglichen – Erst recht, wenn jeder seine Rechnungen und Steuern bezahlen könnte

Die Stadt Saarbrücken und die Schulden? Ja, klar, da sind doch die rund 1,1 Milliarden Euro, mit denen Saarbrücken bei den Banken in der Kreide steht.

36 Millionen Euro Zinsen für die Altschulden lasten 2017 schwer auf dem Etat und treiben die Verbindlichkeiten in diesem Jahr noch einmal in die Höhe. Zum Vergleich: 1985 waren die Schulden der Stadt nur in etwa so hoch, wie die Zinslast von heute.

Doch die Landeshauptstadt ist nicht nur Schuldnerin. Sie hat auch Geld zu bekommen. Die Stadtpressestelle trug auf SZ-Anfrage zusammen, wer mit wie viel im Rückstand ist. Insgesamt standen am Jahresende noch Zahlungen an die Stadtkasse in Höhe von 28,218 Millionen Euro aus.

Die Liste der Außenstände führen einmal mehr die säumigen Gewerbesteuerzahler an. Hier stehen der Stadt aus dem vergangenen Jahr noch 15,35 Millionen Euro zu. Ein gutes Sechstel des Betrages, etwa 2,53 Millionen Euro, ist den Schuldnern gestundet. Die noch offene Lücke bei den Grundsteuereinnahmen, erneut auf Platz zwei der Außenstandsskala, betrug Ende 2016 rund 503 000 Euro. Davon sind aber nur 3670 Euro (0,73 Prozent) gestundet. Dahinter folgen mit deutlich kleinerem Stellenwert die Hundesteuer (40 000 Euro) und die Zweitwohnungssteuer (5600 Euro)

Deutlich höher fallen da mit 2,06 Millionen Euro die nicht entrichteten Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus.

Nicht bezahlte Knöllchen summieren sich auf insgesamt 631 000 Euro. Schon die 393 000 Euro, die Ende 2015 zu Buche schlugen, signalisierten ein verschärftes Vorgehen des städtischen Verkehrskontrolleure gegen Falschparker bis hin zum besonders teuren Abschleppen. Auf 631 000 Euro, fast genauso viel wie für unbezahlte Ordnungswidrigkeiten, beläuft sich der Betrag, den Eltern der Stadtverwaltung für die Kinderbetreuung in Kitas und Schulden noch zu entrichten haben.

Unbezahlte Mieten, Pachtforderungen und Erbbauzins-Forderungen ergeben in der Summe 778 000 Euro. Auf 458 000 Euro belaufen sich die noch nicht entrichteten Friedhofsgebühren.

Neben den eigenen Außenständen und dem Geld für den ZKE holt die Stadt Saarbrücken auch große Summen für andere rein, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet ist. Sie treibt für ARD und ZDF unbezahlte Rundfunkbeiträge ein und muss sich um Geld kümmern, das zum Beispiel der Industrieund Handelskammer, der Deutschen Rentenversicherung sowie anderen deutschen Kommunen von Saarbrückern zusteht. So wie es andere Kommunen für die Landeshauptstadt tun.

Als Gründe für die Schulden, die Saarbrücker bei der Landeshauptstadt haben, nennt ihr Sprecher Blug die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und das Leben von Hartz IV, Überschuldung, aber auch „die schlechte Zahlungsmoral in Teilen der Bevölkerung“.

Die trifft aber nicht nur die Kommune, sondern auch viele Gewerbetreibende hart. Sie wiederum müssen deswegen Stundungsanträge bei der Stadt stellen, weil sie deren Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Blug: „Mit uns kann man immer reden und Stundungspläne aushandeln.“

Auf der Nase herumtanzen lassen sich die Hüter der Stadtfinanzen aber auch nicht. Die Stadt rückt hartnäckigen Zahlungsverweigerern seit 2013 noch dichter auf den Pelz. Etwa mit verschärften Mahnschreiben als letzte Zahlungsaufforderung. Oder, wenn das nicht fruchtet, mit Gehaltsund Kontenpfändungen.

Eine der einschneidendsten Maßnahme, doch noch Geld in die Stadtkasse zu holen, zielt ab auf die Autofreunde unter den Bürgern mit besonders schlechter Zahlungsmoral: Es ist die Fahrzeugpfändung.