Karlsruhe ruft um Hilfe gegen die Terror-Flut
Der Bundesanwalt beklagt Personal-Mangel – und alarmiert die Politik.
KARLSRUHE/BERLIN (afp/dpa) Die wachsende Zahl der TerrorismusVerfahren überlastet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die „Grenzen der Leistungsfähigkeit“seien erreicht, heißt es in einem Brief von Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der Länder, aus dem der „Spiegel“zitierte. Der „Welt am Sonntag“sagte Frank, die Zahl der Stellen sei zwar in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, aber angesichts der vielen Verfahren „bleibt es eng.“
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt, wenn die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands besonders gefährdet ist – etwa durch Terrorismus, Landesverrat oder Spionage. Ein erheblicher Teil der rund 200 Mitarbeiter sind Juristen, die die Bundesländer nach Karlsruhe abordnen, meist für drei Jahre. Frank bittet die Länderminister in seinem Brief „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zu entsenden, da seine Behörde sonst eine Terrorbekämpfung „nicht mehr umfassend gewährleisten“könne. Eine Kopie ging an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Jener stellte sich hinter den Aufruf. Der SPD-Politiker habe sich erfolgreich für mehr Stellen bei der Bundesanwaltschaft eingesetzt, sagte ein Sprecher. Um sie zu besetzen, sei man aber auf die Kooperation der Länder angewiesen. Diese könnten ihr Personal nicht „unbegrenzt aus dem Zylinder zaubern“, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen, kritisierte Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Maas müsse unverzüglich einen Vorschlag vorlegen, um die Personalnot zu beheben, sagte die Vorsitzende des BundestagsRechtsausschusses. Das sehen die Länder ähnlich. Baden-Württemberg unterstütze die Bundesanwaltschaft „seit jeher in besonderer Weise“, sagte Landesjustizminister Guido Wolf (CDU). „Wenn wir weitere Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abordnen, fehlen uns diese bei der Verfolgung der allgemeinen Kriminalität im Land.“Auch die Berliner Justiz brauche ihr Personal selbst, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Bayern kündigte an, die Behörde mit weiterem Personal zu unterstützen.
Das Personalproblem sei schon länger bekannt, sagte der CDURechtspolitiker Patrick Sensburg. Es sei auch nicht neu, dass der Generalbundesanwalt um mehr Personal bitte – aber die Bereitschaft vieler Länder, Juristen abzustellen, sei gering. Er halte das für kurzsichtig: „Man verliert für eine kurze Zeit einen guten Staatsanwalt, aber man bekommt jemanden mit mehr Erfahrung zurück.“