PRESSESCHAU

Die „Frankfurter Rundschau“rügt den Umgang von Präsident Donald Trump mit der US-Justiz:

Trump hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Das hat er immer wieder bewiesen. So warf er im Wahlkampf einem Richter vor, nicht neutral urteilen zu können. Der Grund: „Er ist Mexikaner.“Diese Richterschelte war schon skandalös, aber heute ist Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Seine neuen Schimpfkanonaden gegen „sogenannte Richter“, die eine „irrwitzige Meinung“vertreten und daher eine „lächerliche Entscheidung“treffen, sind nicht einfach nur maßlos - sie stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Trump nimmt Tag für Tag mehr die Züge eines Autokraten an.

Die „Allgemeine Zeitung“(Mainz) analysiert den Politikstil Trumps: Vorsicht: Donald Trump wird natürlich nicht mit allem durchkommen, was er in die Welt hinausposaunt. Damit rechnet er ganz sicher selbst nicht. Die elementare Erkenntnis, dass Trump weniger schlicht denkt, als er redet, hat sich leider noch immer nicht durchgesetzt. Auch wenn er verliert, weiß dieser Präsident zu polarisieren zum Beispiel mit der gezielten Herabwürdigung des „sogenannten Richters“. Fakten schaffen, wo es geht, weiter polarisieren, wo es nicht geht, ist eine Strategie, auf die wir uns einstellen müssen.

„Die Welt“(Berlin) beschreibt die Probleme der CDU/CSU angesichts der Kandidatur von Martin Schulz: Martin Schulz gilt vielen in der Union als der postfaktische Politiker par excellence. Sie empört sich darüber, aber ein Rezept dagegen hat sie noch nicht. Sie ist selbst noch schwer damit beschäftigt, sich die Inhalte für die Bundestagswahl zurechtzubasteln. Darüber vergisst sie, dass Wahlen ja nicht nur mit guten Inhalten gewonnen werden. Darin, ein Gefühl zu kontern, ist die Union schlecht. Das einzige Gefühl, das die Union bisher bedient hat, war das des Ärgers (. . .). Kein Wunder, dass auch an bayerischen Wirtshaustischen schon vor Monaten zu hören war: „Der Schulz, der wäre ein Guter.“

Die „Emder Zeitung“traut dem SPD-Höhenflug noch nicht:

Der eigentliche Kern für den Bedeutungsverlust liegt woanders: Die Arbeiterschaft im klassischen Sinn gibt es nicht mehr. Eine Volkspartei ohne Stammwählerschaft – wie soll das funktionieren? Im Grunde müsste es der SPD gelingen, sich innerhalb weniger Monate völlig neu zu definieren. Sich allein auf die erste Euphorie der Kandidaten-Kür zu verlassen – das wird nicht reichen.