Gemeinsam gegen den Schulz-Effekt
Unter dem Druck der SPD-Werte begräbt die Union ihr Kriegsbeil – und erklärt Merkel offiziell zur Kanzlerkandidatin.
MÜNCHEN (afp/dpa) Jetzt also doch: Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben nach langem Zögern auf CSU-Seite Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt – auch unter dem Druck des neuen SPD-Hoffnungsträgers und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer gestern zum Abschluss einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München.
Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, sie habe das Gefühl, dass nun alles unter den Schwesterparteien besprochen sei. Ihren Streit um die von der CSU geforderte und von der CDU abgelehnte Obergrenze von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr lösten die Schwesterparteien allerdings nicht. Merkel kündigte an, auch im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im September keine Obergrenze in Deutschland einzuführen. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte die Kanzlerin. Merkel lehnte die Obergrenze bereits wiederholt ab, Seehofer drohte gleichfalls wiederholt damit, ohne Obergrenze im nächsten Koalitionsvertrag auch bei einem Wahlsieg lieber in die Opposition zu gehen. Merkel wollte auf diese Drohung nicht weiter eingehen.
Stattdessen befasse sie sich mit der Frage, wie die Union die Wahl gewinnen könne, sagte Merkel – und „damit bin ich voll ausgefüllt“. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Haltung, der bevorstehende Wahlkampf werde der „schwierigste, den ich je erlebt habe“. Ihr gehe es um „Verlässlichkeit, Stabilität und Ordnung“. Dass der monatelange Streit um die Flüchtlingspolitik CDU und CSU schaden werde, glaube sie nicht. Die Schwesterparteien hätten es in den letzten Monaten wahrlich nicht leicht miteinander gehabt – nun habe sie aber das Gefühl, dass alles besprochen sei. Es bleibe bis zum Wahltag am 24. September nun genügend Zeit, die Gemeinsamkeiten der Bevölkerung nahe zu bringen.
Der zwischenzeitlich als scharfer Merkel-Kritiker aufgetretene Seehofer lobte die Kanzlerin nun für ihre Innen- wie Außenpolitik. Deutschland sei eine „Insel der Stabilität“. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Parteien heißt es, den Menschen in Deutschland gehe es in vielen Bereichen besser als je zuvor.
Auf der Arbeitstagung legten CDU und CSU auch die Grundzüge ihres Wahlprogramms fest. Die Details sollen die beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) Andreas Scheuer (CSU) bis zum Sommer ausarbeiten. „Es macht keinen Sinn, im Februar eines Jahres schon alles festzulegen und zu verkünden“, sagte Seehofer.
Doch aktuell trifft die Union mit voller Härte ein Problem, das sie bisher nicht auf dem Zettel hatte. Die SPD holt in Umfragen mit ihrem gerade ausgerufenen Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Windeseile auf – überholt die Union sogar gestern. Seehofer kündigt an, CDU und CSU würden um jeden einzelnen Wähler kämpfen. Um die Konservativen und Enttäuschten, die der Union den Rücken gekehrt haben – „um die ganze Breite der Bevölkerung“.
CSU-General Scheuer teilte im BR schon mal aus: „Man tut ja so, als könne Kandidat Schulz übers Wasser laufen.“Er habe bislang aber noch keine inhaltliche Aussage gemacht. „Er ist der SchuldenSchulz, er ist der Schwafel-Schulz und er ist der, der natürlich über Jahrzehnte in Europa für ein Mehr an Europa gestanden ist und nicht für ein besseres Europa – und das werden wir im Wahlkampf auch sehr klar machen.“
„Man tut ja so, als könne Kandidat Schulz übers Wasser laufen.“CSU-Mann Andreas Scheuer Über den SPD-Herausforderer