Minister wegen Fluglärm unter Druck
Eine Bürgerinitiative verzeichnet deutlich mehr militärische Übungsflüge. Hat das Saarland eine Handhabe dagegen?
SAARBRÜCKEN/DILLINGEN Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist sauer. Der St. Wendeler Christdemokrat nahm gestern am Rande eines Pressetermins auf dem Dillinger Bahnhof einen Kraftausdruck in den Mund, um seine Enttäuschung zu verdeutlichen. „Ich habe ein Gespräch angemeldet bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und beim Drei-Sterne-General Eberhard Zorn. Wir hatten klare Vereinbarungen“, sagte Bouillon der SZ. Doch diese Vereinbarungen, den Übungsbetrieb von Militärjets über dem mittleren und nördlichen Saarland zu begrenzen, sind Makulatur. Die „Bürgerinitiative gegen Fluglärm“zählte allein im Januar 360 Flugstunden über dem Saarland, im Dezember 2016 seien es noch weniger als 200 gewesen. Damit seien alle Rekorde gebrochen worden, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Holger Marzen, dem SR.
„Wir haben das Überwachungsgerät wiederholt angefordert, wir waren auf einem guten Wege“, erklärte Bouillon. Doch jetzt sei eine Bomberstaffel der US Airforce aus Afghanistan abgezogen worden und auf den Fliegerhorst in Spangdahlem in der Eifel verlegt worden. „Die üben jetzt bei uns auch mit der Bundeswehr“, erläuterte der Innenminister die Herkunft des Fluglärm-Rekords. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarungen, die wir getroffen haben“, betonte Bouillon. „Ich stehe Gewehr bei Fuß! Mein Staatssekretär Christian Seel ist in Kontakt mit dem General“, so der aufgebrachte Minister. Das Saarland werde sich „massiv beschweren“. Das Verhalten der Amerikaner ärgere ihn sehr, so Bouillon. „Wir geben uns Mühe, wir haben die Reduzierung der Flugstunden vereinbart“, so Bouillon. Allerdings zeigte er sich skeptisch, dass der Protest des Saarlands in Berlin Erfolg hat. „Ich weiß nicht, ob der Einfluss der Bundesregierung, was Amerika angeht, ausreicht“, sagte der Christdemokrat. Zumal in den USA jetzt eine neue Regierung das Sagen habe.
Unterdessen kündigte CDUFraktionschef Tobias Hans an, dass sich nun auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) persönlich des Themas Fluglärm annehmen werde. Die Staatskanzlei bestätigte dies auf SZ-Anfrage. „Wir lassen die Bürger nicht allein“, erklärte Hans. Der Fluglärm insbesondere im Nordsaarland gehe inzwischen „über das Maß des Erträglichen hinaus“. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn nannte die Ankündigung von Innenminister Bouillon aus dem Jahr 2015, die Reduzierung des Fluglärms im Saarland zur Chefsache zu machen, „vielleicht etwas verfrüht“. Es sei seit den 90er Jahren bis heute nicht gelungen, den Fluglärm im Saarland nachhaltig zu reduzieren. Dennoch müsse die Regierung hier „am Ball bleiben“.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine äußerte Zweifel, „ob Bouillons Arm lang genug ist, um in Berlin etwas zu erreichen“. Lafontaine: „Wenn der Druck nicht stark genug ist, dann tut sich nichts.“Die Linke forderte ein Flugverbot ab 17 Uhr, sonntags und in den Ferien sowie eine gerechte Verteilung der Übungsflüge über dem Bundesgebiet.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler kritisierte mit Blick auf den Innenminister: „Bis heute ist nichts besser geworden. Bouillons Bilanz ist eine grandiose Luftnummer.“Die Leidtragenden „der Erfolglosigkeit des Innenministers sind die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Fluglärm leiden und eine erhebliche Einschränkung ihrer Lebensqualität in Kauf nehmen müssen“. Kessler fordert sowohl von der Ministerpräsidentin als auch von den saarländischen Bundesministern Heiko Maas (SPD) und Peter Altmaier (CDU), sich für die Interessen ihres Heimatbundeslands einzusetzen.
Auch die Piraten übten heftige Kritik am Innenminister. PiratenFraktionschef Michael Hilberer kritisierte, dass „Bouillon ganz offensichtlich weder die Kompetenz noch das politische Gewicht hat, um in Berlin etwas zu erreichen“. Hilberer selbst nannte es „unrealistisch“, den militärischen Fluglärm über dem Saarland nennenswert reduzieren zu können. „Die Fliegerhorste sind nun mal hier in der Nähe und nicht an der Nordsee, wo es keinen stören würde“, erklärte der Pirat. Er schlug stattdessen die Einführung einer sogenannten Luftraum-Strukturabgabe vor. Hilberer: „Dann kriegt unser Haushaltsnotlageland wenigstens Geld für den militärischen Fluglärm.“
„Bouillons Bilanz ist eine grandiose Luftnummer.“Klaus Kessler Grünen-Landtagsabgeordneter