Stadtrat berät über Zukunft der Wildtier-Zirkusse
SAARBRÜCKEN Der Stadtrat diskutiert in seiner heutigen Sitzung in der Congresshalle ab 16 Uhr auch über den Antrag der FDP-Fraktion gegen Zirkusse mit Wildtieren. Diese Unternehmen sollen keine städtischen Flächen wie die Saarterrassen mehr nutzen dürfen. Die FDP-Fraktion macht das aber davon abhängig, ob die Kommunalaufsicht zustimmt.
Die Stadtratsverordneten dürften aber sicher sein, dass sie die Bürger auf ihrer Seite haben, wenn sie sich gegen Zirkusse mit Wildtieren aussprechen. Das sagt Caroline Jung. Sie ist die Vorsitzende des Vereins Bündnis für Tierrechte, der den FDP-Antrag unterstützt. Deutschlandweite repräsentative Umfragen zeigen Jung zufolge, dass die große Mehrheit das Halten von Wildtieren im Zirkus für artwidrig hält. Sie sagt, Befürchtungen vor rechtlichen Schritten von Zirkussen solle der Stadtrat nicht nachgeben. Viele deutschen Städte hätten ein gerichtsfestes Wildtierverbot durchgesetzt. Eine Online-Petition des Vereins solle den Stadtverordneten signalisieren, dass sie die Mehrheit hinter sich haben, wenn sie für den FDP-Antrag stimmen. Nach nur drei Tagen hätten bereits gut 900 Menschen unterzeichnet (https://www.openpetition.de/ petition/online/keine-zirkussemit-wildtieren-in-saarbruecken). Die Petition könne bis Dienstag, 14 Uhr, unterzeichnet werden. Die Initiatoren wollen die Unterschriften kurz vor der Abstimmung dem Stadtrat übergeben.
Die Verwaltung bringt heute eine Stellungnahme zu den rechtlichen Rahmenbedingungen ein. Darin steht, dass Tierschutz-Organisationen seit gut zehn Jahren versuchen, europaweit Verbote von Wildtieren in Zirkussen durchzusetzen. Damit hätten sie auch Erfolge erzielt. Aber die traditionellen Zirkusse klagten gegen Auftrittsverbote. Weiter heißt es, reisende Zirkusse hätten eine tierschutzrechtliche Erlaubnis. Wer einen Festplatz der Stadt nutzen wolle, habe im Rahmen der Gleichbehandlung „bei Platzverfügbarkeit einen Rechtsanspruch auf Überlassung“. Die Stadt könne durch „Vergabeverhalten“keine rechtlich erlaubten Veranstaltungen verbieten.
Und sie dürfe nicht mit einer Zulassungsverweigerung eine tierschutzrechtliche Entscheidung treffen, für die andere zuständig sind. Aber das Bundeslandwirtschaftsministerium habe eine entsprechende Verordnung eben nicht geschaffen. Die FDP zieht mit einer Portion Skepsis in die Sitzung. Sie geht davon aus, dass die CDU nicht für den Antrag stimmt. Und sowohl von den Grünen als auch von der SPD fehlten klare Signale. „Ich denke, es ist offen“, sagte gestern FDP-Fraktionsgeschäftsführer Julien Simons.
Außerdem geht es in der heutigen Stadtratssitzung um den Umzug des Discounters Netto von der Liesbet-Dill-Straße in die Beethovenstraße (Dudweiler-Süd). Vermutlich ist die Abstimmung nur eine Formalie, denn unlängst hat sich der Bauausschuss für das Vorhaben ausgesprochen.
Allerdings gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen. Sie warnen vor den Auswirkungen des neuen Marktes auf Anwohner, Verkehr und Einzelhandel. Ein Verkehrsgutachten zu dem geplanten Projekt hat die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben. Es steht im Internet.