PRESSESCHAU

Saarbruecker Zeitung - - STANDPUNKT -

Die „Rhein-Zei­tung“(Ko­blenz) be­grüßt die Ber­li­ner Plä­ne für ei­ne for­cier­te Ab­schie­bung:

Es ist nicht mehr von der Hand zu wei­sen, dass Deutsch­land im Som­mer 2015 die fal­schen Si­gna­le in die Welt sand­te. In den Flücht­lings­la­gern und in bet­tel­ar­men Län­dern ver­stan­den die Men­schen die deut­sche Will­kom­mens­kul­tur als ei­ne Ein­la­dung, nach Deutsch­land aus­zu­wan­dern. Wenn Bund und Län­der jetzt nicht schnell han­deln, wer­den En­de des Jah­res rund ein hal­be Mil­li­on Men­schen in Deutsch­land le­ben, die über kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen. (. . .) Die Län­der zei­gen sich bis­lang da­mit über­for­dert, die ab­ge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber zur Rück­kehr zu be­we­gen. Da­her muss der Bund ei­nen Teil der Or­ga­ni­sa­ti­on über­neh­men.

„Die Welt“(Ber­lin) plä­diert aber für wei­te­re Schrit­te:

Wä­re es nicht an­ge­bracht, schon an der Gren­ze dem­je­ni­gen den Zu­tritt zu ver­wei­gern, der kei­ne Pa­pie­re bei sich führt? Müss­te in die­sem Sin­ne das Asyl­recht an sich nicht ver­än­dert wer­den? Und was ge­schieht mit Men­schen, de­ren Rück­kehr ver­sperrt bleibt, weil ih­re Hei­mat­län­der sie nicht auf­neh­men? Es be­darf noch vie­ler Ve­rän­de­run­gen. Har­te Ab­schre­ckungs­maß­nah­men wer­den ge­nau­so nö­tig sein wie neue We­ge der Hil­fe. (. . .) 2015 darf sich nicht wie­der­ho­len, sagt die Kanz­le­rin. Wie sie es ver­hin­dern will, sagt sie – noch – nicht.

„Der Ta­ges­spie­gel“(Ber­lin) sieht ver­schärf­te Stra­fen bei An­grif­fen auf Po­li­zis­ten skep­tisch:

Je­der Über­griff auf die Uni­form­trä­ger wird künf­tig mit ei­ner Min­dest­stra­fe von drei Mo­na­ten Haft be­droht. Ein Schub­ser zieht al­so den Ein­trag in das Füh­rungs­zeug­nis nach sich, der De­lin­quent gilt als vor­be­straft. Op­fer oh­ne Uni­form ent­beh­ren die­sen Schutz, denn Kör­per­ver­let­zung kann auch mit Geld­stra­fe be­legt wer­den. (. . .) Ei­ne ehr­li­che Kri­mi­nal­po­li­tik müss­te zu­ge­ben, dass sie aus den Ord­nungs­hü­tern Un­be­rühr­ba­re ma­chen will – wäh­rend sie al­len an­de­ren Bür­gern die­sen Status ver­sagt.

Die „Volks­stim­me“(Mag­de­burg) kri­ti­siert da­bei die Ge­rich­te:

Es ist we­nig ziel­füh­rend, das Straf­maß für Über­grif­fe auf die Po­li­zei zu er­hö­hen, wenn die Jus­tiz ge­ne­rell ein Straf­maß nicht aus­schöpft. Im Fal­le der neu­er­li­chen Ver­schär­fung lau­tet die rea­lis­ti­sche Pro­gno­se: Es wird nie ein Tä­ter fünf Jah­re Haft ver­bü­ßen, der ei­nen Po­li­zis­ten bei ei­ner ein­fa­chen Amts­hand­lung ver­letzt. (. . .) Die Straf­jus­tiz ent­wi­ckelt sich zu ei­ner rei­nen Ver­wal­tung von Straf­ta­ten.

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