„Landsleute, lasst uns mutig sein“
Der zwölfte Bundespräsident heißt Frank-Walter Steinmeier. Der Ex-Außenminister erhielt gestern im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für die Saar-SPD ist er „die beste Wahl“.
BERLIN (dpa/epd/SZ) Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Kampf gegen den weltweit wachsenden Populismus und für Freiheit und Demokratie in Europa aufgerufen. Wenn das Fundament der Werte des Westens anderswo wackele, „müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen“. Der bisherige Außenminister forderte zugleich Mut, einander zuzuhören und warnte davor, das Ringen um Lösungen in einer Demokratie als Schwäche zu empfinden. „Liebe Landsleute, lasst uns mutig sein“, sagte der 61-jährige Sozialdemokrat gestern nach seiner Wahl zum Nachfolger von Joachim Gauck. „Dann jedenfalls ist mir um die Zukunft nicht bange.“
Sieben Monate vor der Bundestagswahl brachten Union und SPD ihren gemeinsamen Kandidaten in der Bundesversammlung mit gut 75 Prozent durch. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 931 von 1239 gültigen Stimmen und erzielte eines der besten Ergebnisse aller bisherigen Präsidenten. Gemessen an der möglichen Höchstzahl fehlten ihm allerdings Dutzende Stimmen.
Ungewöhnlich deutlich attackierten Steinmeier und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Bundesversammlung die Politik von US-Präsident Donald Trump. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten – „mit allen fatalen Nebenwirkungen“, mahnte Lammert. Vor dem Hintergrund der Diskussion über gefälschte Nachrichten sagte Steinmeier, ohne Trump beim Namen zu nennen: „Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen.“Der künftige Bundespräsident zeigte sich offen für Gespräche mit Trump, nannte ihn gestern in der ARD gleichzeitig aber einen „schwierigen Partner“. Man müsse schauen, „wie wir mit
dem amerikanischen Präsidenten umgehen werden“. Steinmeier hatte Trump im US-Wahlkampf als „Hassprediger“bezeichnet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte nach der Wahl Steinmeiers, er werde ein hervorragender Bundespräsident „in schwierigen Zeiten“sein. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, eine der Hauptaufgaben des neuen Präsidenten sei es, „die Demokratie in unserem Land vor ihren Feinden zu schützen“. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wünschte Steinmeier via Twitter „alles Gute“. Für die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger ist Steinmeier „als Mensch und Politiker die beste Wahl für das höchste Amt des Staates“.
Die übrigen Kandidaten blieben gestern wie erwartet chancenlos. Der von der Linkspartei nominierte Armutsforscher Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser stimmten 42 und für den Vertreter der Freien Wähler, den TVRichter Alexander Hold, 25 Wahlleute. Der von der Piratenpartei ins Rennen geschickte Engelbert Sonneborn bekam zehn Stimmen.
Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März. Die Zeit bis dahin wolle er nutzen, um ein wenig „runterzukommen“, sagte Steinmeier. Themen des Tages Seite A 2