Zehn-Punkte-Plan für bessere Bildung
2400 Stellen sollten im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Doch kaum jemand spricht noch von diesem Ziel der Landesregierung.
Mit einem Zehn-Punkte-Plan möchten die Grünen die Bildung im Saarland verbessern. Ohne feste Prioritäten werden mehrere Themenbereiche angegangen. Einen Überblick über die entstehenden Kosten gibt es bisher jedoch nicht.
SAARBRÜCKEN Der Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes ist nach wie vor Beschlusslage der schwarz-roten Landesregierung. Aber in der großen Koalition findet man kaum noch jemanden, der bereit wäre, darauf zu wetten, dass es wirklich so kommen wird. Das Ziel, das wegen des Flüchtlingszuzugs schon um zwei Jahre bis auf 2022 gestreckt wurde, erscheint kaum noch realistisch.
Von 2013 bis 2016 hat die Landesregierung erst 700 der 2400 Stellen abgebaut. An den Schulen, wo eigentlich 588 Stellen gestrichen werden sollten, wird inzwischen zusätzliches Personal eingestellt. Bei der Polizei bleibt der Plan, 300 Stellen abzubauen, zwar formell bestehen. Allerdings wird der Abbau mit allerlei Tricks ausgehebelt: Es gibt befristete Jobs für Angestellte, Lebenszeitverlängerungen, Mini-Jobs, eine neue Hilfspolizei und höhere Einstellungszahlen. Der Innenminister soll den Gewerkschaften in einem Spitzengespräch bereits zugesagt haben, die befristeten Stellen angesichts der Sicherheitslage zu entfristen.
Sollte es nach der Landtagswahl zu einer rot-rot-grünen Landesregierung kommen, dürfte die Zahl von 2400 ohnehin obsolet sein. In der SPD glaubt niemand mehr daran, dass sie noch zu halten ist, zumal Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kräftige Investitionen verspricht und verbreitet, die Bürger machten den Sparkurs irgendwann nicht mehr mit. Linke und Grüne fordern seit Jahren, mehr Personal einzustellen. Die CDU ist bislang etwas zurückhaltender, was auch daran liegt, dass Finanzminister Stephan Toscani (CDU) das Abbau-Ziel von 2400 Stellen an den Stabilitätsrat in Berlin gemeldet hat, in dem der Bund und die übrigen Länder den Sparkurs des Saarlandes überwachen. Allerdings gibt es auch aus der CDU vorsichtige Signale, dass die Zahl 2400 nicht in Stein gemeißelt ist. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schon vor Wochen Gesprächsbereitschaft für die Zeit nach der Landtagswahl angedeutet: „Man muss sich anschauen: Ist dieser Weg so fortzuführen oder muss er verändert werden? Wenn er verändert wird, was heißt das für die Gesamtkonsolidierung des Landeshaushalts? Wo müssen dann andere Maßnahmen ergriffen werden?“Dazu kündigte sie neue Gespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes an.
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) würde die Gespräche auch gerne weiterführen, nennt dafür aber eine Bedingung: Es müsse darüber gesprochen werden, welche Aufgaben künftig wegfallen. „Denn ohne Aufgabenwegfall wird der Abbau von bis zu 2400 Stellen zum Kollaps in der Landesverwaltung führen“, sagt DBBChef Ewald Linn. In vielen Bereichen sei für die Beschäftigten schon jetzt die Grenze der Belastbarkeit erreicht oder überschritten.
Eine mögliche Hintertür, wie die Landesregierung einen Verzicht auf das Ziel 2400 verkaufen könnte, gibt es bereits. Denn neben dem absoluten Ziel von 2400 hatte die Landesregierung stets auch noch ein relatives Ziel. Dieses besagt, dass sich das Saarland auf 1000 Einwohner gerechnet nicht mehr Personal leisten kann als vergleichbare Bundesländer. Da zurzeit jedoch alle Bundesländer Personal aufstocken, verschieben sich die Maßstäbe für den Stellenabbau im Saarland.
„Ohne Aufgabenwegfall wird der Abbau von bis zu 2400 Stellen zum
Kollaps in der Landesverwaltung
führen.“