Erdogan für Einführung der Todesstrafe

LEITARTIKEL

Der türkische Staatschef Erdogan hat bei einer Zustimmung zu seinem Präsidialsystem beim Referendum am 16. April eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Es ist nicht sonderlich schwer, als Außenminister beliebt zu sein. Die Anerkennung, die er braucht, um ein erfolgreicher Bundespräsident zu werden, muss sich Frank-Walter Steinmeier erst noch erwerben. Und die Schuhe seines Vorgängers Joachim Gauck sind dabei verdammt groß.

Die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist es, die Bundesrepublik nach innen und außen zu repräsentieren. Aber nicht nur als Gruß-August. Sondern als eine Art ideeller Gesamtdeutscher, der die besten Eigenschaften des Volkes zu fördern versucht, und der das auch kann, weil er sie mindestens teilweise in sich verkörpert. Der Bundespräsident ist der Ersatzkönig einer republikanischen Gesellschaft. Das ist auch der Grund, warum aus der vorher meist zwischen den Parteien ausgehandelten Wahl jedes Mal so ein Bohei gemacht wird.

Man sagt, erst mit der Studentenrevolte von 1968 und der daraus folgenden Kulturrevolution sowie mit Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“sei die Bundesrepublik wirklich modern geworden. Weltoffen, vielfältig, tolerant, antiautoritär, europäisch. Steinmeier ist nach der Pleite mit Christian Wulff jetzt der zweite Versuch, einen aus dieser Nach-68er-Generation zum Repräsentanten des ganzen Landes zu machen. Aber anders als

Wulff, dessen Emissäre damals noch herumfragten, welches Thema der neue Präsident denn besetzen solle – man kam auf Integration –, weiß dieser, was er will. Steinmeiers Mission heißt: Die Demokratie verteidigen und wenn möglich wieder stärken.

In seiner gestrigen Antrittsrede hat der neue Bundespräsident dies schon anklingen lassen. Und die Zeiten sind auch danach. Steinmeier kann bei diesem Thema, ebenso wie Gauck bei seinem Thema Freiheit, aus der eigenen Lebensgeschichte schöpfen und wird ein starker Präsident werden, wenn er es konsequent tut.

Wenn er die Menschen darauf hinweist, welche großartige Zeit ihnen die gereifte Demokratie gebracht hat: Das beste Deutschland, das es je gab. Steinmeier kann mit Überzeugungskraft um den Wert der Pressefreiheit, der parlamentarischen Entscheidungsabläufe und des Rechtsstaates werben. Und um Toleranz. Er hat noch in der Schule gelernt, dass man nicht blind Autoritäten folgt und dass man sich seine Meinung in einer sachlichen Diskussion auf der Basis von Fakten bildet. Dass man die Meinungen anderer respektiert. Er wird sich, das hat er schon als Außenminister praktiziert, beraten lassen von Menschen aus dem Volk, von Kulturschaffenden und Wissenschaftlern, und er wird das Schloss Bellevue zu einem Haus des offenen Gedankenaustausches machen.

Frank-Walter Steinmeier bringt alles mit, um „Dem deutschen Volke“– so steht es über dem Eingang des Reichstags – als Bundespräsident nützen zu können. Was er daraus macht, hängt von ihm ab. Aber auch von der Bereitschaft der Bürger, ihrem Bundespräsidenten zuzuhören.