„Kein Signal für einen Regierungswechsel“
INTERVIEW JÜRGEN FALTER Wahlforscher Falter über den neuen Chef von Schloss Bellevue, alte Partei-Vorlieben und fehlende Volksnähe.
Herr Falter, ein neuer Bundespräsident kann auch für neue Regierungskonstellationen stehen. Wie ist das bei SPD-Politiker FrankWalter Steinmeier?
FALTER Er steht für vieles, aber sicher nicht für eine rot-rot-grüne Koalition. Dazu verbindet man mit Steinmeier zu sehr den Agenda-Kurs von Altkanzler Gerhard Schröder und den der großen Koalition. Ein echtes Signal für einen Regierungswechsel ist Steinmeier nicht. Höchstens für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Aber die ist derzeit weit weg von einer Mehrheit.
Mit Walter Scheel von der FDP gab es bereits einen Bundespräsidenten, der praktisch bis zur Amtsübernahme Außenminister war. Bringt diese Erfahrung nur Vorteile mit sich, oder kann das auch ein Problem sein?
FALTER Der Bundespräsident muss vor allem auf innenpolitischem Gebiet Wirkung entfalten. Sicher hat er Deutschland auch im Ausland zu repräsentieren. Aber das ist für die Bürger eher zweitrangig. Als ehemaliger Kanzleramtschef ist Steinmeier durchaus mit der Innenpolitik vertraut. Insofern sollte die neue politische Rolle kein Problem für ihn sein.
Steinmeier wirkt wenig volksnah. Ist das ein Makel?
FALTER Das ist gar nicht so entscheidend. Richard von Weizsäcker war als Bundespräsident ganz bestimmt nicht volksnah, aber trotzdem der vielleicht am allermeisten geachtete. Auch Karl Carstens oder Gustav Heinemann waren sicher nicht volksnah, sondern distinguierte, also vornehme Leute. Das hat ihnen nicht geschadet. Dagegen war zum Beispiel Horst Köhler sehr volksnah und ist gescheitert. Die Wirkung des Staatsoberhauptes entsteht durch das Wort und das Vorbild und nicht durch eine Art öffentliche Kumpelhaftigkeit.
In seiner Antrittsrede als künftiges Staatsoberhaupt hat sich Steinmeier als Mutmacher empfohlen, um die Fundamente der Demokratie zu stärken. Was sagt uns das für seine Präsidentschaft?
FALTER Auch Roman Herzog ging es als Bundespräsident um Mut machen. Allerdings stärker auf Reformen bezogen. Steinmeier will dieses Motiv offenbar stärker auf politische Werte beziehen. Er kann das auch variieren. Ebenfalls auf Reformen münzen, aber auch auf rechtsextreme Bedrohungen oder die Politik von Donald Trump. Ich denke, da ist viel Stoff drin.
Lesen Sie das komplette Interview von Stefan Vetter mit Jürgen Falter unter www.saarbruecker-zeitun.de/berliner_buero