Merkel will schnellere Abschiebung
Kanzlerin verhandelt mit Tunesien. Ex-Verfassungsrichter kritisiert Verschärfungen.
BERLIN (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf zügigere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien. Beim Besuch von Ministerpräsident Youssef Chahed morgen in Berlin wolle sie unter anderem darüber sprechen, dass in dieser Frage „schneller gearbeitet wird, insbesondere wenn es um Gefährder geht“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie bezog sich auch auf den Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri. Eine Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers war an fehlenden Papieren gescheitert. Merkel sprach aber von einer „sehr positiven Einstellung“der tunesischen Regierung, diese Zusammenarbeit zu verbessern. Die Kanzlerin warb erneut dafür, Tunesien, Algerien und Marokko im deutschen Asylrecht als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Mit Blick auf Überlegungen für FlüchtlingsAuffanglager in Nordafrika sagte sie, man müsse „im gegenseitigen Respekt voreinander ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind“.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, hat die zunehmend härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. „Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen“, warnte Papier in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Standards setzten „rigorosen Abschiebungen rechtliche und faktische Grenzen“.
Unterdessen haben Tausende Menschen am Samstag in zahlreichen deutschen Städten für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Zur Begründung verwiesen sie auf UN-Berichte, wonach sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechtert habe. Allein in Düsseldorf gingen rund 2000 Menschen auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben etwa 1500, in Nürnberg rund 800 und in Augsburg 400.