Tsipras warnt vor neuem Druck auf Griechenland
Griechischer Regierungschef kritisiert Äußerungen von Wolfgang Schäuble, das Land leiste sich zu hohen Lebensstandard.
ATHEN (afp) Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewarnt, sie sollten in der griechischen Schuldenkrise nicht länger „mit dem Feuer spielen“.
Bei einem Treffen seiner linksgerichteten Syriza-Partei sagte Tsipras am Samstag in Athen, die widerstreitenden Positionen beider Seiten seien der Grund für die derzeitige Blockade in den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern. An Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet sagte Tsipras, die deutsche Regierungschefin müsse dafür sorgen, dass ihr Finanzminister seine „permanente Aggressivität“gegenüber Griechenland einstelle. Der Ministerpräsident forderte auch den Internationalen Währungsfonds zu einem Kurswechsel auf, „damit die Diskussionen auf technischer Ebene fortgesetzt werden können“.Auch Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Griechenland-Rettung kritisiert. Man dürfe „nicht schon wieder wie Wolfgang Schäuble den Versuch unternehmen, (...) die Griechen raus aus dem Euro zu drängen“, sagte der scheidende SPD-Chef Gabriel am Samstagabend bei einem Parteiempfang
Das Euro-Mitglied Griechenland ist hoch verschuldet und wird seit Jahren durch internationale Finanzhilfen vor dem Bankrott bewahrt. Mitte 2015 hatten sich die Euro-Partner mit Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den vorherigen Programmen ist der IWF daran aber bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt. Der IWF macht seine Beteiligung von der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Schulden abhängig und tritt für Schuldenerleichterungen ein. Deutschland fordert eine IWF-Beteiligung – lehnt aber eine weitere Schuldenerleichterung für Griechenland ab.
Am Freitag war ein Treffen zwischen Vertretern Athens und seiner Gläubiger in Brüssel ergebnislos zu Ende gegangen. Schäuble hatte erst kürzlich gefordert, der Druck auf Griechenland, Reformen durchzusetzen und wettbewerbsfähig zu sein, müsse aufrechterhalten werden. Ansonsten könne das Land „nicht in der Währungsunion bleiben“. Das Problem sei, dass sich Griechenland „einen höheren Lebensstandard leistet, als Griechenland erwirtschaftet“, sagte Schäuble in der ARD-Sendung „Maischberger“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte unterdessen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die bislang geleistete Arbeit der Griechen. Das Land habe „bei aller Verdrießlichkeit über die Lage sehr viele Strukturen und sonstige Reformen vorgenommen“. In den Jahren 2014 und 2015 sei mitunter öffentlich über Griechenland in einem Ton gesprochen worden, der „den griechischen Anstrengungen in keinerlei Weise gerecht wird“, sagte Juncker und nannte in diesem Zusammenhang explizit auch die „deutsche Meinung“. „Kein Land hat größere Wettbewerbsfortschritte erreicht als Griechenland“, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Gleichwohl sei das Land noch nicht „am Ende seiner Mühen angekommen“, fügte er hinzu.
Im Sommer 2017 stehen für Athen Schulden-Rückzahlungen in einer Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro an. Diese können nur beglichen werden, wenn aus dem 86-Milliarden-Hilfsprogramm weitere Zahlungen freigegeben werden.