Günther Oettinger: EU muss sich gegen Populisten behaupten

CDU-Europapolitiker warnt bei seinem Besuch in Saarbrücken vor Gefahren für die Europäische Union von rechts und links.

SAARBRÜCKEN Für Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ist das Projekt Europa in Gefahr. Das betonte er im Beisein von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor rund 100 Gästen in der TorpedoGarage von Mercedes-Benz während seines Besuches in Saarbrücken am Freitag. In ihrer kurzen Ansprache positionierte sich die Ministerpräsidentin gegen den zunehmenden Populismus: „Solche Stimmen dürfen im Saarland keine Verantwortung mehr übernehmen.“

Europa, das Günther Oettinger in seiner 30-minütigen Rede als „Friedensunion“und „Wertegemeinschaft“definierte, stehe in einem globalen Wettbewerb von Werteordnungen. Diese Werte würden im Inneren von rechten und linken Populisten angegriffen und von außen von Diktatoren verachtet, meinte Oettinger.

Er sieht die Europäische Union in der Pflicht, ihre Werte und Perspektiven in die angrenzenden „instabilen Länder“zu exportieren. Die Frage, ob Europa zu schnell zu viele Staaten als Mitglieder aufgenommen habe, beantwortete Günther Oettinger mit einem „vielleicht“. Jedoch sei er der Auffassung, dass der Beitritt von beispielsweise Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union diesen Ländern Werte und Frieden gebracht habe: „Wären diese Länder nicht bei uns, dann wären sie nur ein schwaches Schilfrohr im Wind Putins“, sagte der CDU-Europapolitiker.

Darüber hinaus sieht Oettinger Europa in der Pflicht, dem Flüchtlingsstrom entgegenzuwirken. Ziel sei es, Perspektiven in den Herkunftsländern dieser Menschen zu schaffen. „Wir müssen investieren anstatt abzuwarten, bis sie kommen“, sagte der EUKommissar. Aufgrund der Politik „America first“von US-Präsident Donald Trump rechnet Oettinger dabei nicht mit der Unterstützung der USA. Vielmehr sehe er Europa in der Pflicht zu handeln. Ein Abwarten würde nur die Populisten stärken.