Wo bleibt die Neutralität?

Arbeitskammer

Darf die das? Die Arbeitskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft, deren Mitglieder sich nicht durch Austritt zur Wehr setzen können. Sie muss sich politisch neutral verhalten. Die „Wahlempfehlung“ist eindeutig gegen die AfD gerichtet, der damit eine arbeitnehmerfeindliche Politik und undemokratisches Verhalten unterstellt wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete missbraucht als Vorstandschef seine Stellung zu politischer Propaganda. Er sollte sich an den SPD-Vorsitzenden Schröder erinnern, unter dessen Kanzlerschaft eine arbeitnehmerschädliche Politik eingeleitet worden ist.