Saarländische Stahlarbeiter demonstrieren

Protest richtet sich gehen EU-Pläne zur Verschärfung des Emissionshandels.

STRASSBURG/SAARBRÜCKEN (dpa/ mzt) Rund 150 saarländische Stahlarbeiter sind gestern nach Straßburg gefahren, um dort vor dem EU-Parlament gegen die geplante Verschärfung des Emissionshandels zu demonstrieren. Über eine Reform dieses Handels mit Luftverschmutzungsrechten berieten gestern die Parlamentarier. Dabei ging es auch darum, inwieweit die Pläne von EU-Kommission und Umweltausschuss zugunsten der Industrie abgemildert werden. Heute wollen die Abgeordneten abstimmen. Der Umweltausschuss will die Menge an Verschmutzungsrechten um jährlich 2,4 Prozent von 2021 bis 2030 verknappen. Dadurch sollen Emissionsrechte teurer werden. All dies soll helfen, die EU-Klimaziele – eine Minderung der Treibhausgase gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2030 – zu erreichen. Die Stahlbranche befürchtet durch die Verschärfung hohe Zusatzkosten.

„Die Beschäftigten kämpfen für unsere Stahlbranche“, lobte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) den Protest. Sie fordert eine deutliche Nachbesserung der Reformpläne. „Es darf keine existenzielle Belastung für die energieintensive und außenhandelsabhängige Stahlindustrie geben“, sagte Rehlinger. Auch dürften bei der Produktion anfallende und zur Stromerzeugung genutzte Kuppelgase nicht mit Zusatzkosten belastet werden. Dies verlangte auch der SPD-EUAbgeordnete Jo Leinen. Und „die zehn Prozent besten Anlagen auf dem Markt – zu denen auch die Saarhütten gehören – sollen 100 Prozent kostenfreie Zuteilung“von Emissionsrechten erhalten, teilte Leinen mit. Die SPD habe entsprechende Vorschläge in die Debatte des EU-Parlaments eingebracht.