SPD glaubt nicht mehr an Abbau von 2400 Stellen

Weniger Beschäftige im öffentlichen Dienst sind Ziel der Landesregierung. An der angestrebten Zahl hält nur noch die CDU fest.

SAARBRÜCKEN 2400 Stellen sollen bis zum Jahr 2022 im öffentlichen Dienst des Landes abgebaut werden. Doch insbesondere in den Bereichen Bildung und Polizei, wo Stellen gestrichen werden sollten, werden nun neue Kräfte eingestellt. „Die Situation hat sich in den letzten zwei Jahren dramatisch geändert“, sagte Tobias Hans, Fraktionsvorsitzender der CDU, gestern in Saarbrücken. Durch einen nicht vorhersehbaren demografischen Wandel seien beispielsweise die Schülerzahlen in einem nicht erwarteten Ausmaß gestiegen. Doch genauso sei es möglich, dass sich die Entwicklung auch wieder in die andere Richtung bewege. Insofern halte die CDU am Stellenabbau fest, betonte er, und damit an der geplanten Zahl von 2400 Stellen – „zunächst einmal“. Spielräume der Schuldenbremse sollen jedoch weiterhin genutzt werden.

Ohne Weiteres von den vorgeschriebenen Zahlen abzuweichen sei nicht möglich, ergänzte Stefan Pauluhn (SPD). Die Schuldenbremse sei im Grundgesetz festgeschrieben. Doch der demografische Wandel sorge dafür, dass Lehrer gebraucht werden. Zudem sei es auch nicht gewollt, dass die Polizei weiter abbaut. „Das Ziel war nicht Stellenabbau, sondern dem Saarland Zukunftssicherheit zu geben“, betonte er. Die angestrebten 2400 Stellen sind für ihn dabei aber nicht das Maß aller Dinge: „Es wäre absurd, wenn man stoisch an dieser Zahl festhalten würde.“

Prinzipiell machbar sei es, 2400 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, fand Oskar Lafontaine (Linke), warf aber ein: „Die Frage ist, was man politisch will.“Für ihn sei ein starker öffentlicher Dienst unbedingt notwendig, und dazu gehöre auch eine entsprechende Anzahl eingesetzter Mitarbeiter. „Sie können Polizeibeamte nicht durch Überwaschungskameras ersetzen“, sagte er. Ebenfalls bräuchten die Schulen mehr Personal, um eine gute Förderung der Schüler zu gewährleisten. Lafontaine will also mehr statt weniger Stellen, räumte jedoch ein, dass die öffentliche Hand für eine solche Entwicklung Mittel benötige. Diese seien nur durch eine andere Steuerstruktur zu erreichen.

Ebenfalls für mehr Stellen in Bildung und bei der Polizei sprach sich Hubert Ulrich (Grüne) aus. Die Polizei sei aufgrund der Unterbesetzung überfordert, mehr Stellen müsse es geben. Den Sparkurs im Bereich Bildung – eins der großen Wahlkampfthemen seiner Partei – hält er weiterhin für grundsätzlich falsch. Den Stellenabbau, den die Landesregierung anstrebt, „kann und darf man so nicht durchhalten“.

Für wenig zielführend hält auch Michael Hilberer (Piraten) den Stellenabbau. In den betroffenen Bereichen nehme man einen „Verschleiß der Menschen“in Kauf, um in der Statistik gut auszusehen. Der richtige Weg sei, zunächst zu definieren, was die Aufgaben seien und mit wie vielen Menschen man sie erbringen könne. Kurz schnitt er auch das Thema Digitalisierung an: Der mögliche Effizienzgewinn dadurch werde noch nicht ausgeschöpft.