PRESSESCHAU

Die „Süddeutsche Zeitung“meint zum Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke: Petry ist eine biegsame Taktikerin. Niemand sollte glauben, dass hinter dem von ihr betriebenen Ausschluss Höckes mehr steckt als Kalkül, gar ein Restgespür für politischen Anstand. (...) Wer so weit rechts ist wie sie, braucht keinen Rechtsaußen, der es noch schlimmer treibt. Die Kalkulation birgt Risiken, nicht nur weil der Rauswurf juristisch vielleicht schwer haltbar sein könnte. Höckes Anhänger haben sich breit gemacht in der AfD, vor allem im Osten. Der Streit wird die Partei erschüttern. Und allen Bürgern wird vorgeführt, welch dubiose Geister in der AfD zusammengefunden haben.

Auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“kommentiert das Thema:

Höcke beteuert, er sehe dem Ausschlussverfahren „gelassen“entgegen. Er hat allen Grund dazu. Selbst für den Fall, dass die Causa beim Bundesschiedsgericht landen sollte, muss Höcke nicht bange sein. Denn auch hier sitzen etliche Anhänger Höckes, die schon mehrere Entscheidungen des Bundesvorstands kippten, die die AfD vor einem noch deutlicheren Abgleiten in die Rechtsradikalität bewahren sollten. Höcke wird voraussichtlich am Ende des Verfahrens das sein, was er vorher war.

Die „Freie Presse“aus Chemnitz wiederum bemerkt dazu: Nebelkerze oder Richtungsstreit? Man mag nicht spekulieren. Die AfD erzielt mit ihren andauernden Querelen, Provokationen und Personaldebatten längst mehr Aufmerksamkeit, als ihre Programmatik und politische Arbeit verdient. Ob Höcke ausgeschlossen wird, entscheidet sich vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Vielleicht legt man ihn nur vorübergehend still, um Stimmen in der Mitte zu fischen.

Die französische Zeitung „Le Figaro“kommentiert die gewaltsamen Proteste in den Pariser Vorstädten: Seit 40 Jahren breiten sich rechtsfreie Zonen aus. Es flossen Subventionen in Milliardenhöhe, ohne dass sich irgendetwas verändert hat. Im Gegenteil, dieses Geld hat oft dazu gedient, den sozialen Frieden zu erkaufen. Selbst die Unruhen vom November 2005, die sich auf ganz Frankreich ausbreiteten, haben nicht als Lektion gedient. Sobald die Feuer gelöscht waren, haben die Drogenbosse und Unruhestifter ihre Reviere wieder unter Kontrolle gebracht. Knapp 70 Tage vor der Präsidentschaftswahl darf man nicht mit dem scheidenden Staatschef rechnen, um angemessene Antworten darauf zu finden.