2016 weniger neue Schulden als geplant
Alle Bundesländer sind im Plus – außer das Saarland. Und die schwierigen Jahre kommen erst noch, bevor es ab 2020 wieder besser wird. Wie geht es weiter?
SAARBRÜCKEN Die öffentlichen Finanzen der Bundesländer entspannen sich zusehends. Nach aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums erwirtschafteten im vergangenen Jahr 14 der 16 Länder einen Überschuss. Die meisten waren mit einem dreistelligen Millionen-Betrag im Plus, Bayern und Berlin verzeichneten sogar einen Milliarden-Überschuss. Nur das Saarland und Sachsen schrieben rote Zahlen. Wobei Sachsen, beim Haushalten eigentlich ein Musterschüler, nur deshalb ins Minus rutschte, weil es eine Tilgung als Ausgabe deklariert hatte. Ein solches Luxusproblem hätte das Saarland sicher auch gerne.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine spottete: „Peinlicherweise ist die Landesregierung trotz des von ihr permanent vorgetragenen Selbstlobes über ihre ‚erfolgreiche Sparpolitik‘ mit ihrer Finanzpolitik wieder auf einem Abstiegsplatz gelandet.“Zumindest ist erklärungsbedürftig, warum selbst Bremen, das sich seit Jahrzehnten in einer finanziell ähnlich prekären Situation befindet wie das Saarland, einen Überschuss hinbekam. Eine Erklärung dafür liefert der dortige Senat: Der Stadtstaat hat ein Viertel seiner Investitionen nicht ausgegeben, sondern in die Zukunft verschoben, weil sich viele Bauprojekte verzögern.
Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) wollte gestern den Beweis antreten, dass auch ein Minus im Haushalt eine gute Nachricht sein kann – nämlich dann, wenn es viel kleiner ausfällt als geplant. Das Land habe im vergangenen Jahr 97 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als im Etat vorgesehen, erläuterte Toscani. Damit setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 fort. Statt 247 Millionen betrug die Nettokreditaufnahme in dem Vier-Milliarden-Etat 150 Millionen. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit dem Jahr 2001.
Das liege an den guten Rahmenbedingungen, also am niedrigen Zinsniveau (33 Millionen weniger als erwartet) und den hohen Steuereinnahmen (121 Millionen über Plan), aber auch an der „konsequenten Ausgabenbegrenzung“. Die günstigen Rahmenbedingungen haben es dem Land erlaubt, bei den Investitionen 30 Millionen Euro auf den Haushaltsplan draufzusatteln. Ein Teil davon fließt in eine Investitionsvorsorge für die besonders schwierigen Jahre 2018 und 2019. Das Land hat bei Investitionen in die Infrastruktur einen gewaltigen Nachholbedarf, den die Industrie- und Handelskammer Saar einmal auf 110 Millionen pro Jahr beziffert hatte.
Seit 2012 ist die Neuverschuldung von 693 auf 150 Millionen Euro gesunken. „Man kann vereinfacht sagen, dass die Hälfte der Fortschritte auf günstige äußere Rahmenbedingungen und die andere Hälfte auf unsere Konsolidierungsanstrengungen zurückzuführen ist“, sagte Toscani. Zu diesen eigenen Anstrengungen zählen zum Beispiel der Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die mehrmalige Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Für 2017 sind im Haushalt neue Schulden von 168 Millionen Euro vorgesehen; ein Betrag, der ebenfalls unterschritten werden dürfte. Jedenfalls dann, wenn die Haushaltsrisiken nicht eintreten. Das sind etwa Zinsrisiken; aber niemand weiß auch, was es für die Steuereinnahmen bedeutet, wenn im Welthandel großflächig Zölle eingeführt werden. Toscani weist aber darauf hin, dass die Konjunkturprognosen positiv sind.
Die schwierigen Jahre kommen 2018 und 2019. Für 2019 klafft noch eine Lücke von 90 Millionen Euro in der Finanzplanung, von der die CDU/SPD-Landesregierung bisher nicht wusste, wie sie geschlossen werden kann. Sollten die Steuereinnahmen weiter so sprudeln wie aktuell und das Zinsniveau niedrig bleiben, dürfte sich dieses Problem erledigt haben. Ab 2020 sieht es dann ohnehin besser aus, weil mehr Geld aus dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich kommt.