Kleine Parteien unterstützen Britz’ Reform-Ideen

Auch der Illinger Bürgermeister König sagt: „So wie bisher können wir nicht weitermachen.“Die Landkreise bestreiten Einsparungen durch Gebietsreformen.

SAARBRÜCKEN (kir) Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) bekommt für ihre Forderung nach einer Verwaltungsstrukturreform Unterstützung, aber auch Gegenwind. Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) sprach sich dafür aus, die Zahl der Landkreise auf nur noch zwei zu reduzieren. „So wie bisher können wir nicht weitermachen. Das ist Verwaltung nach dem Muster des letzten Jahrhunderts“, teilte König mit. Er schlug vor, landesweit rund ein Dutzend „Verwaltungs-Regiopole“zu bilden, in denen die Aufgaben kommunaler Sachbearbeiter für etwa 50 000 bis 80 000 Einwohner digital gebündelt werden. Politisch könnten die bisherigen Zuschnitte erhalten bleiben. In den Städten und Gemeinden solle es dezentrale Bürgerämter geben, in denen die Bürger alles erledigen könnten, was sie mit kommunalen und Landesbehörden erledigen müssten.

Grüne, FDP und AfD begrüßten Britz’ Vorstoß im Grundsatz ebenfalls. Die Oberbürgermeisterin hatte sich für weniger Landkreise und die Bildung einer Großstadt Saarbrücken ausgesprochen, die auch die Umland-Kommunen umfasst. „Ihr Engagement beschränkt sich weiterhin nur auf vage Äußerungen“, kritisierte jedoch Grünen-Spitzenkandidatin Barbara Meyer-Gluche. Britz müsse auf ihre Parteifreunde im Regionalverband und auf Landesebene einwirken. „Durch den Kompetenzdschungel beispielsweise beim ÖPNV, die Parallelstrukturen bei der Stadt Saarbrücken und den Umland-Kommunen sowie den ineffizienten Wettbewerb im Regionalverband werden die ohnehin knappen Ressourcen regelrecht verschwendet“, sagte MeyerGluche. FDP-Landesvize Tobias Raab erklärte: „Leider hat die SPD bislang an diesem Punkt keine Einsicht gezeigt – vielleicht ändert der Vorstoß von Charlotte Britz daran etwas.“Der AfD-Stadtverordnete Bernd Krämer erklärte, der Vorschlag habe einen entscheidenden Vorteil: „In einer Großstadt Saarbrücken mit 320 000 Einwohnern kann ein Gewerbeflächen-Management wesentlich effizienter gestaltet werden.“

Kritik kam vom Landkreistag. Geschäftsführer Martin Luckas verwies auf eine Analyse des Münchner Ifo-Instituts, wonach die erhofften Einsparungen bei Gebietsreformen deutlich überschätzt würden. „Nur wenige Studien können bis dato mittelfristige Einspareffekte durch Gebietsreformen nachweisen“, heißt es darin. Eine zunehmende Zahl von Studien zeige dagegen einen Rückgang der Demokratie-Zufriedenheit, eine sinkende Wahlbeteiligung oder eine Stärkung populistischer Strömungen durch Gebietsreformen. Luckas sagte der SZ: „Wir haben im Saarland kein Strategieproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem, etwa bei der interkommunalen Kooperation und beim Abbau von Doppelstrukturen.“