Saarland will „Gefährder“länger überwachen

SAARBRÜCKEN/BERLIN (dpa) Die saarländische Polizei will sogenannte Gefährder länger überwachen als bisher. SPD, CDU und Linke brachten im Landtag gestern eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg, Grüne und Piraten enthielten sich. Damit soll der Zeitraum, in dem Gefährder in dem Bundesland observiert werden dürfen, von drei auf sechs Monate angehoben werden. Nach Angaben von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) reagiert das Land damit auf den Wunsch der Sicherheitsbehörden, wonach eine dreimonatige Observation zu kurz sei.

Unterdessen dürfen deutsche Behörden ausländische Reisepässe der Gefährder nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. Im konkreten Fall hatte die Stadt Hildesheim den Pass eines Türken eingezogen, weil die Behörden ihn als islamistischen Gefährder eingestuft hatten.