Die Nato macht ihre ersten Erfahrungen mit Trump
USA setzen Europa bei Wehr-Etat Pistole auf die Brust. Nato-Chef gibt sich zurückhaltend, Ministerin von der Leyen will bei Ausgaben „mehr zulegen“.
BRÜSSEL (SZ/dpa) Der neue Aufbruch der Nato schien beschlossene Sache. Spätestens als US-Verteidigungsminister James Mattis, Spitzname „Mad Dog“(verrückter Hund), auf dem Weg nach Brüssel zum gestrigen Treffen mit seinen Amtskollegen das Bündnis als die „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“gelobt hatte. Und er hatte sogar noch ein Bekenntnis von US-Präsident Donald Trump („Das Bündnis bleibt für die Vereinigten Staaten und für die ganze transatlantische Gemeinschaft ein grundlegendes Fundament – so verbunden wie wir sind“) im Gepäck. Wenige Stunden später kehrte Ernüchterung ein. Denn die USA drohten plötzlich, ihr Engagement für die Nato zurückzufahren. Die Alliierten müssten bis Ende 2017 einen Plan aufstellen, wie sie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreichen werden.
Ob die Nato-Partner sich darauf einlassen werden, ist nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg offen. „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung“, signalisierte er durchaus etwas Bereitschaft dazu.
Schon eindeutiger positionierte sich da Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Die Amerikaner haben Recht“, betonte sie schon vor dem Gipfel. Stolz verwies sie darauf, dass der Etat Deutschlands 2017 um acht Prozent erhöht wurde. Was sie nicht sagte: Das Bruttoinlandsprodukt stieg gleichzeitig so stark, dass die tatsächliche Erhöhung bei lediglich 1,2 Prozent liegt – und damit noch deutlich unter dem von der Nato gesteckten Ziel von zwei Prozent. Von der Leyen: „Wir müssen noch zulegen.“
Tatsächlich aber geht es bei der Nato nicht nur um die Erhöhung der Wehretats der Mitgliedstaaten, sondern um die Art, wie Europa und Kanada im Unterschied zu den USA ihre Beschaffungen tätigen. Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung McKinsey zeigt: Europa kauft viel zu teuer ein, weil man sich eine völlige Zersplitterung der Ausrüstung leistet. Sie haben 178 Waffensysteme im Einsatz, verglichen mit nur 30 im größeren US-Markt. Durch Kooperation könnte da viel Geld gespart werden. Mit Kooperationen bei der Herstellung und beim Kauf von Material wären bis zu 30 Prozent Ersparnis drin. Bei gut 250 Milliarden Euro, die die 28 europäischen Nato-Mitglieder im Jahr investieren (559 Milliarden Euro die USA), sind das erhebliche Summen.
Diplomatische Verwicklungen drohen der Nato mit den USA auch beim Kampf gegen den Terror. Hier hält sich das Bündnis weiter zurück. Zum einen sei man in Afghanistan immer noch engagiert. Zum anderen hätten einige Nato-Länder den USA auch ihre Mithilfe in Syrien und dem Irak zugesagt. Mehr sei derzeit nicht drin. Dass Washington dies schluckt, scheint unwahrscheinlich. „Die Art der Kriege hat sich im zurückliegenden Dutzend Jahre geändert. Und so muss sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern“, meinte Mattis vielsagend.