Keine Reform des Bundeswehr-Gesetzes

BERLIN (dpa) Die geplante Begrenzung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Vor der Bundestagswahl wird es voraussichtlich keine Reform mehr geben, hieß es gestern aus der SPD. Danach haben sich Teile der CDU/CSU-Fraktion vom gemeinsamen Gesetzentwurf distanziert, weil sich die Union mit ihrer Maximalforderung nach Vorratsbeschlüssen nicht habe durchsetzen können. Die Reform sollte die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland beschleunigen.