Saar-Politik sieht Kampf um Stahl nicht gewonnen

SAARBRÜCKEN (ts) Noch erheblichen Handlungsbedarf in Brüssel sehen Saar-Politiker, Gewerkschafter und die Hütten-Standorte bei der künftigen Absicherung der Stahlindustrie. Fred Metzken, Sprecher des Vorstandes von Saarstahl und Dillinger, hält die Entscheidung des EU-Parlamentes zum Emissionshandel zwar für die „richtige Weichenstellung hinsichtlich einer fairen Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit“. Allerdings reichten die vorgesehenen Änderungen nicht, um die finanziellen Nachteile gegenüber außereuropäischen Stahlherstellern auszugleichen. Zudem sei noch unklar, ob sich die Zuteilung der Zertifikate künftig an den saubersten und damit klimaschonendsten Anlagen orientiert. „Daher heißt es für uns zwar für den Moment durchatmen – grundsätzlich aufatmen können wir jedoch noch lange nicht.“

Auch für Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ist noch nicht sichergestellt, dass es für die zehn Prozent effizientesten Anlagen keine Belastungen durch den Emissionshandel geben wird. Wichtig sei „die Forderung des Parlaments, dass die Kuppelgasverstromung künftig bei der Bestimmung der Benchmarks der Industrie angemessen berücksichtigt werden soll“. Grundsätzlich sei es „ein gutes Signal für den Stahlstandort Saarland, dass das EU-Parlament auf eine höhere und flexiblere Zertifikatsausstattung der Industrie drängt“.

Isolde Ries (SPD), Berichterstatterin des EU-Ausschusses der Regionen und Vizepräsidentin des Saar-Landtages, hält „noch deutliche Verbesserungen am Richtlinienentwurf“für notwendig. Der Emissionshandel müsse sich grundsätzlich an den saubersten Anlagen orientieren. Robert Hiry von der IG-Metall Völklingen hält weitere Aktionen für notwendig. Der Kampf sei noch nicht gewonnen.