EU-Parlament stimmt für Freihandel mit Kanada

STRASSBURG (dpa/afp) Nach jahrelangem Tauziehen hat das Europaparlament den Weg für Handelserleichterungen zwischen der EU und Kanada freigemacht. Mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten stimmte das Parlament gestern in Straßburg dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zu. Damit gelten die Teile des Vertrags, für die die EU alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Nicht in Kraft treten etwa Bestimmungen über die besonders umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen – etwa wegen Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre dauern und der Ausgang ist ungewiss, weil es in einigen Mitgliedsländern heftigen Widerstand gegen Ceta gibt. Debatte und Abstimmung im Europaparlament wurden von Protesten begleitet. Vor dem Gebäude kam mittags ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und die Umweltstandards haben wird.