Toscani: Großregion weiter stärken
Europaminister plädiert für Sonderregelungen in Grenzregionen.
SAARBRÜCKEN Europaminister Stephan Toscani (CDU) fordert mehr rechtliche Freiheiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Denkbar seien etwa Öffnungsklauseln, sagte er gestern in einer Regierungserklärung zum Europabericht der Landesregierung im Landtag. Solche Klauseln würden es ermöglichen, in Grenzregionen von geltendem Recht abzuweichen. Dies sei etwa bei der geplanten deutschen Pkw-Maut notwendig. „Die Maut darf nicht zu einem Hemmnis für den grenzüberschreitenden Austausch werden“, sagte Toscani.
Insgesamt zog er ein positives Fazit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion. So sei es gelungen, in den vergangenen Jahren etliche Probleme zu lösen, etwa beim grenzüberschreitenden Taxiverkehr oder der Doppelbesteuerung von Grenzgängern im Ruhestand. Um die Großregion weiter zu stärken, sprach sich Toscani für die Einrichtung eines Generalsekretärs der Großregion aus. Mit der Frankreich-Strategie sieht der Europaminister das Saarland auf dem richtigen Weg. 70 Prozent der Saarländer unterstützten laut einer Umfrage die Strategie.
Die Opposition warf der Landesregierung insbesondere vor, sie habe sich nicht mit genug Nachdruck gegen die geplante Pkw-Maut eingesetzt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigte, die Landesregierung werde weiterhin, gemeinsam mit anderen Bundesländern, für Sonderregelungen für Grenzregionen kämpfen.
Angesichts des in vielen Ländern wieder erstarkenden Nationalismus betonten alle Landtagsfraktionen die Bedeutung Europas. Die Europäische Union sei ein Garant für den Frieden, sagte Isolde Ries (SPD), es sei auch Aufgabe der Politiker, dies immer wieder deutlich zu machen.