Piraten: Regierung muss Bericht erstatten

SAARBRÜCKEN (kir) Die Piraten haben gestern im Landtag gefordert, dass das Innenministerium dem Parlament regelmäßig Rechenschaft über den Einsatz von Maßnahmen zur Erfassung von Mobilfunkdaten abliefert. Der Einsatz von Funkzellenabfragen, ImsiCatchern und stillen SMS stelle einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, darunter auch unbeteiligter Personen, sagte Fraktionschef Michael Hilberer. Für das Kontrollrecht des Parlamentes sei es unerlässlich, die notwendigen Informationen zu erhalten. Die Piraten beantragten, eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag im saarländischen Polizeigesetz zu verankern. Die Grünen unterstützen dies. Daraus solle hervorgehen, ob der Einsatz dieser Maßnahmen angemessen ist und ob er überhaupt zum Erfolg führt. Der CDUAbgeordnete Christian Gläser entgegnete, es gebe bereits heute eine Berichtspflicht, die in den Landtags-Ausschüssen stattfinde. Es gebe diesbezüglich „keine geheimen intransparenten Fakten“. Rechtssystematisch sei der Piraten-Antrag zudem „grober Unfug“. Gläser: „Da fehlen leider elementare Kenntnisse des polizeilichen Handels.“SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn ergänzte, dem Landtag fehle die Gesetzgebungskompetenz, um die PiratenForderungen alle umzusetzen.