Saar-CDU will „Bildungskonto“für jedes Baby
Saar-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ab 2020 gelte: Es gibt Geld für Straßen, Schulen und Senioren.
SAARBRÜCKEN (ine) Fünf Wochen vor der Landtagswahl hat Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer gestern das CDUWahlprogramm vorgestellt. Demnach soll es ab 2018 für jedes neugeborene Kind ein „Bildungskonto“mit 2000 Euro Guthaben geben. Zudem soll ein „Kinderbaubonus“von 2000 Euro eingeführt werden.
SAARBRÜCKEN Mit froher Kunde konnte die CDU/SPD-Regierung die Bürger des Landes in der Vergangenheit wegen der Schuldenbremse nur selten bei Laune halten. Seit der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, die dem Saarland ab 2020 zusätzliche Einnahmen von rund 500 Millionen Euro bescheren soll, denkenPolitik und Regierung im Saarland jedoch wieder kreativer über (künftige) Investitionen nach. Saar-Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tat dies gestern bei der Vorstellung des Programms ihrer Partei zur Landtagswahl am 26. März. Endgültig verabschiedet wird das rund 60 Seiten umfassende Wahlprogramm allerdings erst heute Abend, nach der Beratung durch einen Programmausschuss.
Mit einem „Zukunftsplan Saar“, der von 2020 bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro vorsieht, will Kramp-Karrenbauer unter anderem jungen Familien kräftig unter die Arme greifen. Dabei ist vorgesehen, für jedes Kind, das ab dem 1. Januar 2018 geboren wird, ein Bildungskonto mit einem Guthaben von 2000 Euro einzurichten. Damit sollen Familien von 2020 an Kosten für die Betreuung ihres Nachwuchses decken können, und zwar wahlweise in Kinderkrippen, Kindergärten oder durch Tagesmütter bis hin zur Ganztagsbetreuung in Schulen. Den Berechnungen zufolge entsprechen jene 2000 Euro in etwa den Betreuungskosten für eineinhalb Kindergartenjahre. Dabei sollen Familien je nach Lebenssituation flexibel entscheiden können, wann der Betrag eingesetzt wird. Rund 14 Millionen Euro aus der Haushaltskasse werden dafür veranschlagt.
Aber damit nicht genug: Geht es nach den Plänen Kramp-Karrenbauers und der Saar-CDU, sollen junge Familien auch beim selbst genutzten Wohneigentum unterstützt werden. Ab 2020 soll für Erwerb oder Bau eines Eigenheims für jedes Kind ein „Kinder-Bau-Bonus“in Höhe von 2000 Euro in Form eines Tilgungszuschusses geschaffen werden. Im Landeshaushalt wird das voraussichtlich mit circa 15 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Älteren Menschen soll bereits zu Beginn der Legislaturperiode geholfen werden, etwa durch finanzielle Förderung baulicher Maßnahmen zur Barrierefreiheit und altersgerechter Anpassung von Wohnraum. Konkrete Summen nannte die CDU-Chefin allerdings nicht.
„Wir versprechen fünf Wochen vor der Wahl nichts, das wir dann nicht
finanzieren können.“
Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Landeschefin
Kräftig investiert werden soll demnach auch in die Verbesserung der Infrastruktur: von Schulen (etwa Gebäude, Ausstattung und Digitalisierung) und Hochschulen über Verkehrswege und öffentliche Gebäude bis hin zum Breitbandausbau. Mehr „Rundum-Betreuung“und Beratung soll es nach den Plänen Kramp-Karrenbauers auch für Firmengründer geben – „nicht nur für digitale Start-ups, sondern auch für klassische Unternehmen“.
Der Zukunftsplan sei solide „gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium“, erklärte die Regierungschefin. „Wir versprechen fünf Wochen vor der Wahl nichts, das wir dann nicht finanzieren können.“Von den zugesagten 500 Millionen Euro ab 2020 sollen demnach 400 Millionen zur Schuldentilgung und zum „vernünftigen Haushalten“verwendet werden, für Investitionen blieben dann 100 Millionen übrig. Das Geld solle zeitlich gestaffelt investiert werden: Im Jahr 2020 werde das Investitionsvolumen zunächst um 50 Millionen auf 400 Millionen Euro angehoben und in den Folgejahren um zwei Prozent jährlich erhöht.
Um die Mittel effizient einsetzen zu können, solle die Infrastrukturverwaltung „an Kopf und Gliedern reformiert“und nach dem Vorbild der bayerischen Bauverwaltung ausgerichtet werden. Die neue Struktur mit mehr Personal könne dazu beitragen, dass künftig keine Bundesmittel mangels Planung im Land verfallen.