Wie das kleine Saarland juristisch auf Bundesebene mitmischt

SAARBRÜCKEN Das kleine Saarland hat in den vergangenen Jahren erstaunlich viel Einfluss auf Rechtsänderungen auf Bundesebene genommen. Für den Erfolg vieler rechtspolitischer Initiativen des saarländischen Justizministeriums „war die Verbindung zu Heiko Maas und seinen Mitarbeitern sicher hilfreich“, meint die saarländische Justiz-Staatssekretärin und Parteifreundin Anke Morsch (SPD). Zwar habe die vergleichsweise hohe Frequenz der Gesetzesinitiativen des saarländischen Bundesjustizministers auch andere Bundesländer zu mehr rechtspolitischen Vorschlägen animiert, „aber für ein so kleines Land haben wir tatsächlich relativ viel vorangebracht“, sagt Morsch. Zumal: Die Rechtsabteilung des saarländischen Justizministeriums sei mit nur fünf Fachleuten besetzt, in Nordrhein-Westfalen seien es mehr als zehnmal so viele.

So habe das Bundesjustizministerium etwa den Vorschlag des Saarlandes aufgenommen, den Mordparagraphen nicht nur neu zu redigieren (wie Schleswig-Holstein vorschlug), sondern auch grundsätzlich zu überarbeiten. Die im Mordparagraphen festgeschriebenen Normen stammen zum Teil aus der Nazizeit, statt objektiver Maßstäbe beschreiben sie einen Tätertypen. Zwar sei eine Umsetzung bislang an der CSU gescheitert, „aber ich bin mir sicher, dass sie in der nächsten Legislaturperiode kommt“, sagt Morsch.

Auf Initiative des Saarlandes habe die Justizministerkonferenz zudem eine Reform des Maßregelvollzugs beschlossen. Vor dem Hintergrund des Falls Gustl Mollath, der möglicherweise Opfer eines Justizirrtums wurde, sieht das Gesetz nunmehr eine stärkere Wahrung der Verhältnismäßigkeit und eine bessere Überprüfung im Maßregelvollzug vor.

Auf eine saarländische Initiative geht zudem zurück, die Urteilsverkündung aller Bundesgerichte auch im Fernsehen übertragen zu können. „Ich bin der Überzeugung, dass das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden muss. Dazu muss die Justiz sichtbarer sein“, begründet Morsch die Initiative. Im Bundesjustizministerium habe man ihr bereits signalisiert, dass dieser Vorschlag auch umgesetzt werden soll. In dieses Gesetzgebungsverfahren hat es außerdem der saarländische Vorschlag geschafft, Verfahren von zeitgenössischem Interesse aufzuzeichnen und zu archivieren. Morsch nennt etwa den NSU-Prozess oder früher die RAF-Prozesse. „Eine Initiative aus unserem Haus war auch, der Strafprozessordnung einen Katalog der Verfahrensgrundsätze voranzustellen, etwa die Unschuldsvermutung“, sagt sie. Letztere sei bislang nirgendwo ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben. Deutliche Spuren habe das Saarland darüber hinaus im Antidopinggesetz hinterlassen. Und auch in dem jetzt dem Bundeskabinett vorgelegten Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten, sagt Morsch.

Trotz ihres rechtspolitischen Engagements ist die 47-Jährige auch nach fünf Jahren als JustizStaatssekretärin „im Herzen immer Richterin geblieben“, wie sie sagt. Eben deshalb will sie nun zum Finanzgericht zurückkehren, als dessen Präsidentin sie sich kürzlich beworben hat (wir berichteten). Sie tritt quasi zurück ins Glied.