Grüne und FDP fordern Kommunalreform
SAARBRÜCKEN (red) Die Idee, die Kommunen des Regionalverbandes mit der Stadt Saarbrücken zu fusionieren, stammt nicht von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), sondern wurde viel mehr bereits 2006 von den Grünen entwickelt. Das sagt Barbara Meyer-Gluche, Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Saarbrücken und erläutert, warum sie selbst diesen Vorschlag nach wie vor für sinnvoll hält: „Eine solche Reform wäre aufgrund der prekären Finanzsituation der Landeshauptstadt und der Kommunen des Regionalverbandes dringend nötig. Durch den zurzeit bestehenden Kompetenzdschungel beispielsweise beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Parallelstrukturen bei der Stadt Saarbrücken und den Umlandkommunen sowie den ineffizienten Wettbewerb im Regionalverband werden die ohnehin knappen Ressourcen regelrecht verschwendet. Das ineffiziente Nebeneinander von Zuständigkeiten beim Regionalverband und seinen Kommunen muss aufgelöst, Verwaltungsaufgaben müssen gebündelt werden.“
Meyer-Gluche glaubt, das Reform-Konzept der Grünen „hin zu einer dezentralen Großstadt Saarbrücken“würde für alle Einwohner des Regionalverbandes Vorteile bringen.
Die Rathäuser, so wünscht sich Meyer-Gluche, sollten als Anlaufstellen für die Bürger erhalten und zu modernen Servicecentern entwickelt werden. „Überflüssige Verwaltungshierarchien“, empfiehlt Meyer-Gluche, müssten „verschlankt“werden, um Synergien zu nutzen: „Alleine schon durch den Abbau von Parallelstrukturen beim Regionalverband und seinen Kommunen würden wirksame Spareffekte erzielt. Zu nennen wären hier u.a. drei untere Bauaufsichtsbehörden, zwei Wirtschafts- und Tourismusförderungen sowie unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen dem Regionalverband und seinen Kommunen bei Angelegenheiten des Jugendamts und bei der Schulträgerschaft.“
Positiv bewertet der FDP-Stadtverordnete Tobias Raab den Vorstoß der Oberbürgermeisterin. Raab erklärt: „Wir brauchen eine Reform unserer kommunalen Strukturen.“Deshalb fordere auch die FDP eine Reduzierung der Landkreise. Leider habe sich die SPD bislang diesem Vorschlag verschlossen.
Raab meint: „Die Ideen von Charlotte Britz sind gut. Eine Saarbrücker Großstadt könnte effizienter und langfristig auch kostengünstiger arbeiten.“Allerdings gibt Raab zu bedenken: „Leider bemüht sich Frau Britz nicht in der eigenen Verwaltung effizientere Strukturen zu schaffen, sondern fordert es nur von anderen. Es wird Zeit, endlich bei sich selbst anzufangen und nicht nur von anderen Einsparungen zu fordern.“