Durchbruch im Tarifstreit
Gewerkschaften und Länder einigen sich auf Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst.
POTSDAM (dpa) Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt. Damit wird es keine neuen Warnstreiks an Schulen, in Kitas oder Straßenmeistereien geben. Wie aus Teilnehmerkreisen bekannt wurde, sollen die Beschäftigten dieses Jahr 2,0 Prozent mehr Geld bekommen und 2018 dann nochmals 2,35 Prozent, mindestens aber 75 Euro. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften mussten dem Kompromiss
„Eine kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde.“Verdi-Chef Frank Bsirske zu den Verhandlungen
in Potsdam noch zustimmen.
Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Landesbeschäftigten. Darin enthalten sein sollte eine neue Entgeltstufe insbesondere für Lehrer. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte vor einem unfinanzierbaren Abschluss gewarnt.
In dem Forderungspaket, das die Länder sieben Milliarden Euro gekostet hätte, war auch eine Einmalzahlung für untere Gehaltsgruppen enthalten. Mehr Geld sollte es demnach auch für Auszubildende geben.
Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es gehört nicht mehr der TdL an. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend.
Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde hatte der LänderVerhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), noch gesagt: „Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten.“
Auch nach den Worten des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske waren die Gespräche in einer „kritischen Phase“. Allerdings fügte Bsirske schon vor Beginn der entscheidenden Beratungsphase hinzu: „Eine solche kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde.“
Mit dem Durchbruch ist die Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Laut Verdi waren mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.