„Ich freue mich, dass die SPD zulegt“
Der Linken-Spitzenkandidat sieht im Saarland keine großen Unterschiede zu den Sozialdemokraten. Sein Ziel: die CDU ablösen.
Herr Lafontaine, Sie waren Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, Partei-Chef, Bundesfinanzminister, haben die Linkspartei mitgegründet und waren wiederum deren Parteivorsitzender. Was ist Ihr Motiv, dass Sie jetzt – mit 73 Jahren – zum dritten Mal als Spitzenkandidat der Linken bei einer Landtagswahl im Saarland antreten? Lafontaine In den letzten Jahren wurden durch Hartz IV die Löhne gedrückt, jeder vierte Saarländer arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Rente wurde gekürzt und auch vielen Saarländern droht Altersarmut. Die Beschneidung der Krankenund Arbeitslosenversicherung hat die Lebensbedingungen vieler Menschen auch im Saarland verschlechtert. Ich kämpfe weiter für die Wiederherstellung des Sozialstaates – und für einen Regierungswechsel. Die CDU muss abgelöst werden. Annegret Kramp-Karrenbauer ist für viele Baupleiten verantwortlich, Millionen wurden in den Sand gesetzt. Es gab keine nennenswerten Neuansiedlungen und keine Leit-Investitionen.
Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gewinnt offenbar auch Attraktivität bei ehemaligen SPD- sowie bei Protestwählern. Müssen Sie um die Klientel der Linkspartei fürchten? Lafontaine Ich freue mich, dass die SPD in den Meinungsumfragen zulegt. Die Wiederherstellung des Sozialstaates und eine gerechtere Steuerpolitik sind nur mit einer stärkeren SPD möglich. Voraussetzung dafür ist, dass sich die SPD von der Agenda 2010, also von Kürzungen bei Rente, Lohn und Sozialleistungen und Steuergeschenken für die Reichen verabschiedet. Zurzeit verlieren auch wir Umfragen zufolge in geringem Umfang Wähler an die SPD. Aber hier im Saarland deutet alles darauf hin, dass wir ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl (16,1 Prozent) erreichen.
Die Linke will im Landtagswahlkampf mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten. Was unterscheidet Sie da von der SPD, die dasselbe Thema besetzt? Lafontaine Wir haben uns im Gegensatz zur SPD nie an Kürzungen von Rente, Lohn und Sozialleistungen und an den Steuergeschenken für Millionäre beteiligt. Jetzt setzen viele Menschen Hoffnungen auf Martin Schulz, aber er darf nicht heute soziale Gerechtigkeit versprechen und dieses Versprechen nach der Wahl nicht einlösen. Die SPD sollte noch vor der Bundestagswahl zeigen, dass sie es ernst meint. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen könnte man morgen im Bundestag die Rentenkürzungen oder die Steuergeschenke für Reiche zurücknehmen oder die Lohndrückerei (Zumutbarkeitsklausel im Hartz-IV-Gesetz) beenden.
Sollte die Linke an der künftigen Landesregierung beteiligt sein, was würden Sie anders machen wollen als die große Koalition?
Lafontaine Nach den guten Erfahrungen bei Saarstahl wollen wir Belegschaftsbeteiligungen oder Stiftungslösungen bei den Unternehmen durchsetzen, bei denen sich das Land finanziell engagiert. Es ist schlimm, wenn Arbeitnehmer, wie bei den Schraubenwerken in Beckingen und anderen saarländischen Unternehmen, zum Spielball von Finanzhaien werden. Bei Saarstahl fordern wir eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten im Stiftungsbeirat (Kuratorium). Ein anderes Thema: Wir lehnen die Zerstörung unserer Landschaft durch Windkraftanlagen ab. Wir sind für eine umweltfreundliche Energieversorgung, aber wir sollten nicht dümmer sein als die Pfälzer und zumindest damit aufhören, unseren Wald zu zerstören, um riesige Windräder aufzustellen.
Welche Positionen der Linkspartei wären bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht verhandelbar, wo könnte es Knackpunkte geben?
Lafontaine Große politische Unterschiede zwischen Linken und SPD gibt es nach wie vor auf Bundesebene – Waffenlieferungen, Interventionskriege, Ceta, Erbschaftssteuer und so weiter –, in der Landespolitik dagegen nicht. Ob die Grünen in den Landtag kommen, ist offen. Die Forderung der Grünen, die Windenergie ohne Rücksicht auf die Natur weiter auszubauen, lehnen wir ab.
Viele Vorstellungen der Linken wollen Sie mit einem anderen Steuersystem, etwa mit einer Reichensteuer, finanzieren. Wenn Sie dafür aber auf Bundesebene keine Mehrheit finden sollten, bricht Ihr ganzes Finanzierungsmodell zusammen?
Lafontaine Wenn wir nicht mehr Steuergerechtigkeit erreichen – Stichwort Entlastung der mittleren Einkommen, stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften – müssen wir durch Umschichtungen im Haushalt Schwerpunkte setzen, aber der Spielraum ist gering. Bei den derzeit einmalig niedrigen Zinsen können wir die Investitionen in Schulen, Universität, Krankenhäuser, Straßen, kurz: in die ganze Infrastruktur, verstärken.
„Wir sollten nicht dümmer sein als die Pfälzer.“
Oskar Lafontaine
über Beschränkungen beim Ausbau der Windkraft
Angesichts der Flüchtlingskrise haben Sie eine Begrenzung gefordert und drohende Verteilungskonflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen um Jobs und Wohnungen thematisiert. Alles nur, um der AfD potenzielle Wähler wegzunehmen?
Lafontaine Es ist ein großer Fehler, die AfD, deren Spitzenkandidat im Saarland Hakenkreuze verkauft und „KZ-Geld“vertreibt, zum Bezugspunkt der politischen Diskussion zu machen. Ich bin seit langem für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Selbstverständlich müssen wir politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren. Aber die Integration muss gelingen und finanzierbar sein. Die Erhebung von Reichensteuern und eine Zurücknahme der Lohndrückerei, der Renten- und Sozialkürzungen, würden die Aufnahmebereitschaft auch der Menschen erhöhen, bei denen die Zuwanderung Ängste und Sorgen auslöst.
Das Gespräch führte Johannes Schleuning.