CDU spannte Ministerium zum Rechnen ein

Mitarbeiter ermittelten in vier Stunden, was die Pläne der Partei kosten. Andere Parteien sind empört.

SAARBRÜCKEN Die CDU hat Teile ihres Wahlprogramms zur Landtagswahl von Mitarbeitern des Finanzministeriums durchrechnen lassen und damit Empörung bei politischen Wettbewerbern ausgelöst. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der CDU vor, das Finanzministerium für den Wahlkampf zu missbrauchen. „Das ist ein einmaliger Vorgang“, erklärte Lafontaine. „Die Beamten und Angestellten des Finanzministeriums sind keine Wahlkampftruppe der CDU.“Die Jusos forderten eine Prüfung durch den Rechnungshof, die Grünen sprachen von einer „klaren Zweckentfremdung von Steuergeldern“. Die FDP erklärte, die Regierung habe das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt.

Das Finanzministerium bestätigte der SZ, dass am 10. und 15. Februar Minister Stephan Toscani (CDU), sein Staatssekretär Axel Spies (CDU), Toscanis Büroleiter Jörg Kohl und der Leiter der Haushaltsabteilung, Wolfgang Förster, während der Dienstzeit vier Projekte aus dem CDU-Wahlprogramm durchrechneten. Dies habe schätzungsweise vier Stunden in Anspruch genommen. Vorangegangen war eine Bitte von Annegret Kramp-Karrenbauer an Toscani. Das Ressort verteidigte sich: Die Berechnung der finanziellen Effekte landes- und bundespolitischer Vorschläge sei „kein unüblicher Vorgang, sondern zählt zum Kernaufgabenbereich der zuständigen Fachabteilungen“. Das Finanzministerium habe die Aufgabe, haushaltsrelevante Initiativen möglichst frühzeitig mit Blick auf ihre Finanzierbarkeit hin zu bewerten. Entsprechende Vorhaben würden „im Rahmen der verfügbaren Arbeitskapazitäten“bewertet. Dieser Weg stehe auch anderen Parteien, Fraktionen und Organisationen offen. Dies sieht der Rechnungshof anders, wie Präsident Klaus Schmitt im SR deutlich machte.

SPD, Linke und Grüne kritisierten das Wahlprogramm auch inhaltlich. Die SPD bezeichnete den von der CDU geplanten Bildungsbonus über 2000 Euro für jedes Kind als „peinlich und ineffektiv“. Damit könne nicht einmal ein halbes Jahr Kinderkrippe finanziert werden. „Einmal Kinderprämie à la CDU hat nichts mit unserem Anspruch zu tun, kostenfreie Bildung zu erreichen“, so Berg. Die SPD will schrittweise kostenlose Kindergärten und Kinderkrippen einführen. Lafontaine warf Kramp-Karrenbauer „unhaltbare Versprechen“vor. Bei einer konjunkturell bedingten Veränderung der Steuereinnahmen und einer Zinserhöhung falle das Kartenhaus in sich zusammen. Die Grünen sehen in den CDU-Plänen „Symbolpolitik“.