Geld für Verteidigung wird Wahlkampf-Thema

Die USA fordern auch von den Deutschen eine massive Steigerung der Ausgaben für das Militär. Die Union will folgen, die SPD bremst.

MÜNCHEN (dpa/afp) Die Diskussion um die massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf Druck der USA erreicht den beginnenden Bundestagswahlkampf. Noch-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München, er wisse nicht, „woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardensumme kommen soll, zumindest dann nicht, wenn zur gleichen Zeit Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden“. Einer Umfrage zufolge sprechen sich 55 Prozent der Deutschen gegen eine Aufstockung des Militäretats in den nächsten Jahren aus.

Dagegen bekräftigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Wochenende, Deutschland habe sich wie die anderen Nato-Staaten verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. „Dazu stehen wir.“Bisher liegt Deutschland bei 1,2 Prozent. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet.“Aber sie schränkte ein, eine Erhöhung des Wehretats von mehr als acht Prozent pro Jahr sei nicht machbar. Diese wäre nötig, um im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro statt bisher 40 Milliarden für Verteidigung auszugeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte gestern in der ARD, eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben sei machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden. Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich aber für eine ehrgeizigere Zielsetzung aus: drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit.

„Wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet.“

Angela Merkel

Bundeskanzlerin