Saarlouiser Busfahrer machen mobil
An die 500 Menschen demonstrieren für den Erhalt des kommunalen Saarlouiser Busbetriebs KVS.
SAARBRÜCKEN (mzt) Dunkelblau und rot sind die vorherrschenden Farben am Samstagnachmittag vor der Europagalerie in Saarbrücken. Das Dunkelblau der Arbeitskleidung, in der die Beschäftigten des kommunalen Saarlouiser Verkehrsunternehmens KVS zu der Protestaktion gekommen sind und das Rot der Fahnen der Gewerkschaft Verdi und der Linke. Nahezu 500 Demonstranten – so schätzen Polizei und Verdi – haben sich versammelt, um den Erhalt der KVS mit ihren 180 Mitarbeitern zu fordern.
Der ist nämlich ungewiss, nachdem das private saarländische Konsortium Saar-Mobil die vom Kreis Saarlouis geplante direkte Vergabe der wichtigsten Buslinien an die KVS mit einem sogenannten eigenwirtschaftlichen Antrag gekontert hat. Demnach will das Unternehmen die Strecken abgesehen von den obligatorischen Zuschüssen etwa für den Schülerverkehr ohne Zuschüsse fahren. Und solche Anträge haben Vorrang vor einer direkten Vergabe. Nun hat aber die KVS selbst auch einen eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt. Wer nun ab 2018 die Buslinien fahren darf, entscheidet das Wirtschaftsministerium.
Was die KVS-Mitarbeiter besonders ärgert: Die KVS arbeitet im Gegensatz zu anderen kommunalen Verkehrsbetrieben nicht mit Verlust. „Wirtschaftlich ohne Not kommt der vom Privatisierungswahn gesteuerte Tod?“, heißt es daher etwa auf einem Plakat, das ein KVS-Beschäftigter hochhält. Und die Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder Lohneinbußen ist groß, falls Saar-Mobil den Zuschlag erhalten sollte. Den Zusicherungen der Saar-Mobil-Geschäftsführung, alle Mitarbeiter zu ihren angestammten Gehaltsbedingungen zu übernehmen, traut offenbar niemand. Genauso wenig den Qualitätsversprechen von Saar-Mobil. Da seien offenbar „Zauberer am Werk, die mit weniger Personal mehr Linien besser“fahren können, spottet Eugen Roth, Vorsitzender des DGB-Saarland und SPD-Fraktionsvize im Landtag. Er fordert Saar-Mobil auf, mit Verdi einen Anerkennungstarifvertrag abzuschließen, also einen Vertrag, in dem sich Saar-Mobil zur Einhaltung des im kommunalen Verkehrssektor gültigen Tarifvertrags verpflichtet. „Es darf keine Privatisierung auf Kosten der Beschäftigten geben“, verlangt auch Saarbrücken Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD).
Das Misstrauen gegenüber SaarMobil hängt wesentlich mit dem Tarifvertrag zusammen, der im privaten Busgewerbe gilt – abgeschlossen mit der kleinen Gewerkschaft GÖD und aus Sicht von Verdi mit deutlich schlechteren Bedingungen für die Beschäftigten als die Regelungen in kommunalen Betrieben. Die GÖD mache sich „zum Büttel der Unternehmen“, poltert Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine.