London debattiert über Trump-Besuch
LONDON/BERN (dpa) Das britische Parlament hat gestern über einen geplanten Staatsbesuch von USPräsident Donald Trump in Großbritannien debattiert. Mehr als 1,8 Millionen Menschen hatten eine Petition unterzeichnet, in der gefordert wird, den Besuch herabzustufen. Trump solle nicht mit dem vollen Prunk des Königshauses empfangen werden, forderten sie. „Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“, heißt es darin.
Ab 100 000 Unterzeichnern muss sich das Parlament mit einer Petition befassen. Auch eine Gegenpetition mit mehr als 300 000 Unterstützern sollte Thema der Debatte sein. Eine Abstimmung wird es jedoch nicht geben, wie eine Parlamentssprecherin sagte. Die Regierung hatte betont, dass sie an der Einladung zum Staatsbesuch festhalten wird. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Trump während ihres Besuchs in Washington Ende Januar im Namen der Queen eingeladen. Zehntausende Briten hatten dagegen demonstriert. Sie werfen May vor, die Einladung verfrüht ausgesprochen zu haben.
Frühere US-Präsidenten wurden oft erst Jahre nach ihrem Amtsantritt mit dem vollen Pomp des Königshauses empfangen. Zum Staatsempfang gehört neben einer Prozession in der Kutsche auf Londons Paradestraße „The Mall“auch ein Staatsbankett im Buckingham-Palast. Knapp 10 000 Schweizer apppellierten derweil an ihre Regierung, Donald Trump zur unerwünschten Person, einer „Persona non grata“, zu erklären. Die Nichtregierungsorganisation Campax, die sich für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine intakte Umwelt einsetzt, reichte gestern in Bern dazu eine Petition mit Unterschriftenliste ein. Grund sei der Einreisestopp, mit dem Trump versuchen wollte, Bürger aus muslimischen Ländern von den USA fernzuhalten. In der Schweiz kann jeder bei der Regierung eine Petition einreichen. Eine Mindestanzahl von Unterschriften ist nicht nötig.