Nicht nur das Stadion macht der Stadt Ärger
Finanzprobleme überall: Die Sanierung des Ludwigsparks soll deutlich mehr kosten, und auch andere Bauprojekte in Saarbrücken laufen nicht glatt.
SAARBRÜCKEN Die Sanierung des Ludwigsparkstadions stellt die Stadt vor große finanzielle Probleme. Der Stadionumbau wird deutlich teurer als geplant (die SZ berichtete). Zunächst war von 16 Millionen Euro die Rede, dann stieg der Betrag auf rund 20 Millionen und jetzt auf 28 Millionen Euro. 14,5 Millionen Euro hatte das Land als Zuschuss zugesagt. Doch jetzt teilte das Innenministerium mit: „Die Bewilligung des Landes ist an die Einhaltung der zuwendungs- und vergaberechtlichen Bestimmungen gebunden. Insofern bleibt das weitere Verfahren abzuwarten.“Grundlage des Zuschusses sei der Antrag der Stadt mit rund 20 Millionen Euro Gesamtkosten gewesen.
Die erneute Steigerung der Kosten soll jetzt allein die hoch verschuldete Stadt stemmen. Wie ist völlig offen. Am kommenden Mittwoch, 1. März, wird es eine nicht öffentliche Sondersitzung des Werksausschusses des Gebäudemanagement-Betriebs Saarbrücken (GMS) und des Sportausschusses des Stadtrats geben. Anschließend will Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand informieren. Stadtpressesprecher Thomas
Blug weist darauf hin, das Verhandlungsverfahren für den Neubau von zwei Tribünen, dem Funktionsgebäude und der „technischen Infrastruktur“laufe noch. Detaillierte Aussagen zu diesem Verfahren seien deshalb derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Baudezernent Heiko Lukas hatte vor der Presse am 16. Februar die Kostensteigerung damit begründet, es seien nur wenige Angebote nach der Ausschreibung eingegangen, der Wettbewerbsdruck fehle, um den Preis zu drücken. So hatte er bereits bei der Sanierung der Bahnhofstraße argumentiert. Die wird auch teurer – hier geht es um rund eine Million Euro. Die Kosten für die Bahnhofstraße steigen aber auch, weil sich die Verwaltung ein Baustellenmanagement leistet und die städtische Gesellschaft GIU damit beauftragt hat. Die Bahnhofstraße wird saniert, weil der Belag beschädigt ist.
Bei den zusätzlichen Kosten in der Fußgängerzone lässt die Landesregierung die Stadt nicht alleine. Das Innenministerium teilt mit, auch die „zuwendungsfähigen Mehrkosten“würden aus dem Bund-Länderprogramm „Stadtumbau West“gefördert. Das heißt: Bund und Land übernehmen je ein Drittel der Kosten, den Rest müsse die Stadt zahlen. „Zuwendungsfähig“seien alle Bauarbeiten auf der Bahnhofstraße, aber nicht die Kanalarbeiten. Denn diese würden mit Gebühren finanziert. „Mit der endgültigen Programmgenehmigung durch den Bund kann Ende Mai/ Anfang Juni 2017 gerechnet werden“, teilt die Ministeriums-Pressestelle mit. Die Sanierung der Bahnhofstraße sollte ursprünglich 2,32 Millionen kosten, nun sind es rund 3,4 Millionen Euro.
Streit zwischen Stadt und Land gibt es bei einem dritten Bauprojekt. Die Stadt will das Gelände der ehemaligen Gulliver-Welt im Deutsch-Französischen Garten (DFG) neu gestalten, unter anderem eine Spiellandschaft anlegen und den Pulverbach renaturieren. Kosten: 830 000 Euro. 2017 wollte die Verwaltung in einem ersten Schritt 360 000 Euro investieren. Doch die Kommunalaufsicht habe verlangt, diesen Betrag zu streichen, erklärt Pressesprecher Thomas Blug. Das Innenministerium sagt, Streitpunkt sei ein Kredit in Höhe von
108 000 Euro gewesen. Der Rest stand im Haushaltsentwurf der Stadt als Landeszuschuss aus dem Topf für Tourismusförderung. Dafür habe die Stadt aber noch gar keinen Antrag gestellt. Bei der Investition im DFG handele es sich um eine freiwillige Maßnahme. Das Ministerium stellt klar: „Kredite für freiwillige Maßnahmen sind bei einer überschuldeten Kommune nicht genehmigungsfähig.“Daran werde sich auch 2018 nichts ändern.
Die Anträge für die Tourismusförderung und den Bach will die Stadt jetzt schnell stellen, teilte Blug mit, sagt aber auch: „Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch die Kommunalaufsicht.“
„Kredite für freiwillige Maßnahmen sind bei einer überschuldeten Kommune nicht genehmigungsfähig.“
Katrin Thomas, Innenministerium