Bundestag berät über Majestätsbeleidigung
BERLIN (kna) Die Abschaffung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung rückt näher: Die Bundesregierung brachte gestern den entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. In ihrem Gesetzentwurf „zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten“bezeichnet die Bundesregierung die normalen Strafvorschriften für Beleidigung als „ausreichend für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“.