Ein vermurkstes System

KOMMENTAR

Das Ministerium steckt in einem Dilemma. Denn wer in Saarlouis den Zuschlag bekommt, ist nicht nur eine Frage, ob die KVS oder Saar-Mobil das bessere Angebot hat. Das Ministerium gibt immer auch ein zwiespältiges politisches Signal. Kommt die KVS zum Zug, werden Verfechter offener Märkte beklagen, dass die Privaten systematisch ausgeschlossen werden. Ein Ja für Saar-Mobil müssen kommunale Betriebe als Aufforderung begreifen, dass es für sie besser ist, Verluste anzuhäufen. Und das wäre eine perverse Folge eines vermurksten Systems von Direktvergaben und eigenwirtschaftlichen Anträgen. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern.