US-Demokraten hoffen auf Perez
Der Bürgerrechtsanwalt und Ex-Minister Tom Perez ist neuer Chef der Demokraten. Er soll seine Partei in der Trump-Ära wieder nach oben führen.
ATLANTA (dpa) Ein Bürgerrechtsanwalt und früherer Arbeitsminister soll die US-Demokraten nach ihrer Wahlniederlage im November wieder in Schwung bringen. Der 55-jährige Tom Perez, der im Vorwahlkampf für Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin geworben hatte, wurde am Samstag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Perez, der erste Latino auf diesem Posten, sagte dem republikanischen Präsidenten Donald Trump sofort den entschiedenen Kampf an. Die Demokraten würden dafür sorgen, dass Trump „ein Präsident mit einer Amtszeit“werde.
Der Sohn von Immigranten aus der Dominikanischen Republik setzte sich bei der Abstimmung in Atlanta im Bundesstaat Georgia im zweiten Durchgang gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders. Perez gewann mit 235 zu 200 Stimmen.
Donald Trump twitterte gestern, die Wahl sei „natürlich völlig manipuliert“gewesen. „Bernies Mann hatte wie Bernie von vornherein keine Chance. Clinton wollte Perez!“
Zuvor hatte Trump Perez ebenfalls via Twitter sarkastisch zur Wahl gratuliert. Er könne sich nicht stärker für Perez freuen – „und für die Republikanische Partei“, schrieb Trump. Perez antwortete auf dem gleichen Weg: „Du kannst mich Tom nennen. Und sei nicht zu glücklich. Keith Ellison und ich und die im ganzen Land vereinten Demokraten werden dein schlimmster Alptraum sein“.
Perez folgt Debbie WassermanSchultz nach, die kurz vor Clintons Nominierung als Präsidentschaftskandidatin von ihrem Posten zurückgetreten war. Grund waren nach einem Hacker-Angriff bekannt gewordene E-Mails, die zeigten, wie stark das Gremium im Vorwahlkampf zugunsten Clintons voreingenommen war. Wasserman-Schultz’ kommissarische Nachfolgerin Donna Brazile geriet
Tom Perez danach ebenfalls unter Druck, weil sie im Vorwahlkampf Fragen für eine TV-Debatte vorab an Clinton weitergegeben hatte und damit Sanders benachteiligt haben könnte.
Sowohl Perez als auch Ellison gelten als progressiv. Ex-Arbeitsminister Perez steht jedoch der klassisch liberalen Parteilinie und dem Establishment näher als sein unterlegener Mitbewerber Ellison. Sowohl der Sieger als auch der Verlierer riefen sofort zur Einheit auf, und Perez schlug Ellison demonstrativ als Stellvertreter vor.
Parteivorsitzende haben in den USA traditionell eine deutlich schwächere Stellung als etwa in Deutschland. Sie kümmern sich weitgehend um organisatorische Aufgaben wie Spendensammeln, während andere führende Parteimitglieder etwa aus dem Kongress die inhaltliche Linie vorgeben.
Viele Demokraten sehen in dem Wechsel an der Spitze des Parteivorstandes aber eine Chance nach der Wahlschlappe Clintons. Vor diesem Hintergrund wollen sie die Rolle des Parteivorsitzenden auch inhaltlich stärken.
Ellison wäre von beiden Kandidaten das frischere Gesicht gewesen. Perez hat sich aber in seiner Zeit als Arbeitsminister ebenfalls als Fürsprecher von Geringverdienenden, der Mittelschicht und der Minderheiten einen Namen gemacht.
„Keith Ellison und ich und
die im ganzen Land vereinten Demokraten werden dein schlimmster
Alptraum sein.“