Bundesregierung will Anreize zur Rückkehr geben
BERLIN (dpa) Die Bundesregierung will Migranten ohne Aussicht auf Bleiberecht zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer motivieren. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag soll dazu von März an ein umfangreiches Projekt des Bundesentwicklungsministeriums starten. Ziel sei dabei auch die Integration im Herkunftsland, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür bereits im November 150 Millionen Euro bereitgestellt.
Das deutsche Programm umfasst nach Regierungsangaben zunächst elf Länder, vor allem in der Balkanregion und in Nordafrika. Darunter seien Tunesien, Marokko, Nigeria, das Kosovo, Serbien und Albanien. Es richtet sich demnach vor allem an Asylbewerber, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung haben, aber auch an Flüchtlinge, die nach dem Ende der Konflikte wieder zurück in ihre Heimat wollten. Die Bundesregierung will daher auf freiwillige Ausreisen setzen.
Der konservative Europaparlamentspräsident Antonio Tajani fordert derweil Auffanglager in Libyen und ein EU-Abkommen mit dem Bürgerkriegsland. Die Lager müssten eine Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man muss Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können.“Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zweifelt indes an der Machbarkeit der Vorschläge. „Ich rate dazu, nicht eine Welt zu malen, die nicht existiert“, sagte Gabriel gestern.